ÖBB/MAV-Cargo: Widersprüche um Vertragsabschluss mit Lobbying-Firma

St. Pölten/Wien (APA) - Der Untreueprozess um den Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) ist am Freitag am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt worden. Ein zentrales Thema war der Vertrag mit dem Berater Geuronet: Laut dem Angeklagten Gustav Poschalko gab es im Konzern keine Ablehnung gegen den Auftrag. Dem widersprach sein damaliger RCA-Vorstandskollege Ferdinand Schmidt.

Gegen die Beauftragung der ungarischen Consulting-Firma Geuronet für Lobbyingtätigkeiten habe im Unternehmen „niemand Einspruch erhoben“, betonte der mittlerweile pensionierte ÖBB-Manager Poschalko, der sich nicht schuldig bekannt hat. Der als Zeuge geladene Schmidt gab hingegen an, den Vertrag abgelehnt zu haben. Dies habe er gegenüber Poschalko sowie dem damaligen und mittlerweile verstorbenen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker zum Ausdruck gebracht.

„Geuronet wurde mir zum ersten Mal durch Vorlage des Vertrages bekannt“, sagte Schmidt, von 2005 bis 2010 und ab 1. Jänner 2016 RCA-Vorstand. Er habe den Vertrag mit der ungarischen Firma zwischen 26. und 29. Juni 2007 erstmals zu Gesicht bekommen, als er das Schriftstück zur Unterschrift erhalten habe. Daraufhin habe er Pöchhacker angerufen, „weil ich nicht bereit war, den Vertrag zu unterschreiben“, erklärte der RCA-Manager.

Den Vertrag lehnte Schmidt laut eigenen Angaben aus drei Gründen ab: Aufgrund der darin vereinbarten Honorarhöhe sei ein Aufsichtsratsbeschluss notwendig gewesen, der Prozentsatz vom Kaufpreis als Erfolgsprämie war aus seiner Sicht „nicht angebracht“ und er war der Meinung, dass die RCA „in dieser Phase keinen Lobbyisten brauchte, weil es eine öffentliche Ausschreibung war“. Der Vertrag mit Geuronet wurde schließlich vom Angeklagten und vom damaligen Prokuristen unterschrieben.

Auf die Frage der Verteidigung, woher das Wissen über Mitbieter um die MAV Cargo für das Angebot der RCA stammte, sagte Schmidt: „Wir wurden von Poschalko sehr oft informiert, wie die Gemengelage ausschaut.“ Woher diese Informationen stammten, wisse er nicht.

Wolfgang Handler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fragte den Beschuldigten, warum es - im Gegensatz zur ebenfalls 2007 durchgeführten Beauftragung eines Beratungskonsortiums rund um den Privatisierungsprozess der MAV Cargo - kein Protokoll der RCA über die Auswahl des ungarischen Consulting-Unternehmens gebe. „Wir waren gezwungen, Geuronet kurzfristig einzuschalten“, erklärte der 75-Jährige, man habe die Firma für das „Non Binding Offer“ gebraucht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Poschalko vor, leistungsunabhängige Zahlungen in Höhe von mehr als 6,66 Mio. Euro an Geuronet veranlasst zu haben. Poschalko bestreitet die Vorwürfe. Am Nachmittag war eine weitere Zeugenbefragung geplant.

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