Nahost - Flüchtlingsbewegung wird laut Expertin nicht nachlassen

Graz (APA) - Der Nahe Osten sei nicht zuletzt durch die Brüssel-Anschläge näher an Europa gerückt, so die Kennerin der Region und Buchautorin Karin Kneissl am Donnerstagabend in Graz. Geprägt sei die Lage u. a. von einer untätigen EU und einer „Willkommenskultur, die nicht zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden weiß“. Die Migration nach Europa werde jedenfalls nicht nachlassen.

Kneissl erklärte im Vortrag vor der Offiziersgesellschaft Steiermark in der Grazer Gablenz-Kaserne unter dem Titel „Warum uns der Nahe Osten so verdammt nahe ist“, dass das im Westen erst kürzlich ausgiebig rezipierte Sykes-Picot-Abkommen überbewertet werde. Es gehe nicht um die 1916 skizzierte Übereinkunft Großbritanniens und Frankreichs zur Aufteilung des Raumes, sondern um das Öl-Abkommen von San Remo 1920: „Man hat erst Pipelines, dann Grenzen gezogen“, sagte Kneissl. Den Nahen Osten kann man nicht denken, ohne die Ölreserven mitzudenken. Die Abhängigkeit der USA und der EU vom nahöstlichen Öl nehme aber ab, dessen Fluss orientiere sich nun in Richtung Osten, der wirtschaftliche und politische Einfluss Chinas wachse, und die EU sei mit dem Flüchtlingsproblem beschäftigt bzw. überfordert.

Ein Blick auf unterschiedliche Bezeichnungen zeige auch einen unterschiedlichen Zugang: Im Englischen werde die Region als Mittlerer Osten, im deutschen und romanischen Sprachraum als Naher Osten bezeichnet - „näher als in der angelsächsischen Wahrnehmung“, so Kneissl. Der Prozess von Migration sei kein Phänomen der vergangenen Jahre, eine muslimische Diaspora gab es in Frankreich schon lange, auch in Spanien seit den 1980ern. „Der Barcelona-Prozess 1995 war getragen vom Problem illegaler Migration, das Konzept sah ein Stoppen durch massive Investitionen vor. Man hat alles probiert, weniges hat funktioniert“, konstatierte Kneissl. Das bilaterale Abkommen zwischen Spanien und Marokko, das die Route über das westliche Mittelmeer dicht machte, war nicht europäisch gelenkt.

In Tunesien seien die Investitionen als öffentliche Aufträge in den Taschen der Ben-Ali-Familie verschwunden, es habe kein Monitoring gegeben. Europäische Ansätze seien oft schwierig umzusetzen: „Ich habe meine Zweifel, ob Frontex im Mittelmeer funktioniert, wenn es keine Orts- und Sprachkenntnis durch lokale Marinekräfte gibt, ich sehe zum Beispiel britische Marineinfanterie nur schwer erfolgreich im Mittelmeerraum operieren.“

Kneissl erinnerte an den algerischen Bürgerkrieg in den 1990ern, als die Menschen mit Fähren von Algier nach Marseille flüchteten. „Das ist nun nicht mehr möglich.“ Mit dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Libyen sei eine nur schwer kontrollierbare Situation entstanden - mit auf die Überfahrt nach Europa wartenden Menschen: „Ich sage immer, Gaddafi war in all seiner Unvorhersehbarkeit vorhersehbarer als seine europäischen Partner“, so die frühere Diplomatin. Das Eingreifen des Westens 2011 sei der NATO gegen den Willen der USA von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy umgehängt worden. US-Präsident Barack Obama sagte kürzlich, der größte Fehler seiner Amtszeit sei das Eingreifen in Libyen gewesen. „Eine Intervention will heute niemand mehr, deshalb versucht man es jetzt damit, eine noch nicht existierende libysche Armee aufzurüsten“, so Kneissl.

Die Mengen von Waffen in der Region von Nordafrika bis zur Türkei seien besorgniserregend: „Ich mache mir große Sorgen, einerseits um die Türkei, die am Kippen steht. Die andere Sorge betrifft Saudi-Arabien. Es gibt zwar den Plan ‚weg aus der Öl-Abhängigkeit‘, aber ich glaube nicht, dass das aufgeht, das hat man schon mal versucht. Wenn Saudi-Arabien zerbrechen sollte, in welche Hände fällt das angehäufte Arsenal?“ Man rede hier nicht von Handfeuerwaffen, sondern von militärischer Hightech.

Dennoch sei die Lage nicht völlig verfahren, in Syrien könnte sich eine ähnliche Entwicklung wie im Libanon 1990 anbahnen, als alle Konfliktparteien erschöpft waren. „Ich habe eine gewisse Zuversicht, dass Syrien sich stabilisieren lässt, ich würde aber nicht von Frieden sprechen. Die dortigen Akteure sind eher Marionetten der Regionalmächte.“ Zu diesen zählten die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien. „Wenn der Iran und die Saudis weniger mitmischen, lässt sich der Krieg vielleicht trockenlegen.“

Die Fluchtbewegungen Richtung Europa werden nicht nachlassen, schätzte Kneissl. Viele Menschen gäben sich als Syrer aus, aus jordanischen Palästinenser-Lagern seien mehrere Zehntausend Männer verschwunden. „Sie dachten sich wohl, jetzt oder nie, in dieser Menge kann man mitreisen“, sagte Kneissl. Laut UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) „fehlen“ zum Beispiel in den Lagern Sabra und Shatila im Süden Beiruts mehrere Tausend junge Männer.

Was die Fluchtroute über den Balkan angehe, so erfolgte die Schließung aus dem Motiv, dass Österreich und andere sagten, man müsse das Gewaltmonopol über das Staatsgebiet wieder herstellen. „Daher kam es auch zu den Baumaßnahmen am Brenner, die man nun im Limbo behält“, sagte die frühere Diplomatin. Dass die Balkanroute dicht bleibe, sei nicht garantiert. „Mit Ahmet Davutoglu ist der EU der Ansprechpartner verloren gegangen. Dessen Skepsis gegenüber einer islamischen Staatsverfassung habe seinen Rauswurf herbeigeführt. Man darf sich nicht wundern, wenn Recep Tayyip Erdogan stinksauer wird, wenn es keine Visafreiheit für die Türkei gibt und er die Grenzen wieder aufmacht und Kurden und unliebsame Staatsanwälte gleich mitschickt.“