Polen verschärft Ton gegen EU - Resolution über Souveränität

Warschau (APA/dpa) - Im Streit um das Verfassungsgericht verschärft die polnische Regierung den Ton gegen die EU. „Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission“, sagte die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag im polnischen Parlament. Dieses verabschiedete eine Entschließung, in welcher der EU ein versuchter Angriff auf die Souveränität Polens vorgeworfen wurde.

Die EU-Kommission hatte im Jänner ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen. Polen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nach Ansicht von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht des Landes. Reagiert die Warschauer Regierung nicht, soll der nächste Schritt des Prüfverfahrens eingeleitet werden.

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Auch andere Reformen der nationalkonservativen Regierung wie das neue Mediengesetz und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei haben in Brüssel Kritik und Besorgnis ausgelöst.

„Die polnische Regierung wird nie einem Ultimatum nachgeben. Sie wird nie zulassen, dass den Polen der Willen eines anderen aufgezwungen wird“, rief Szydlo unter dem Jubel der Abgeordneten ihrer Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Allerdings zeigte sie Nerven, als Oppositionsführer Grzegorz Schetyna sie vom Rednerpult frontal angriff. „Auf Sie wartet das Staatstribunal“, erinnerte der Ex-Außenminister an die Weigerung Szydlos, das negative Urteil der Verfassungsrichter über ihre Entmachtung im Amtsblatt zu veröffentlichen. „Sie sollten sich schämen“, rief Schetyna, woraufhin die Regierungschefin mit einem Großteil ihrer Abgeordneten den Sitzungssaal verließ.

In Brüssel äußerte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ebenfalls kritisch über das Vorgehen der EU-Kommission. „Wir lösen unsere Probleme im Land in Einklang mit unseren nationalen Interessen“, sagte er zu polnischen Journalisten. „Die Beamten internationaler Institutionen dürfen uns diese Interessen nicht vergewaltigen.“

Waszczykowski griff den Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans persönlich an: „Ich frage Herrn Timmermans, wann er die Wahrheit gesagt hat. Wenn er ... im Telefongespräch mit der Regierungschefin die polnische Kompromissvorschläge akzeptiert oder wenn er Polen öffentlich kritisiert?“