G-7 sind zum Forum für Grundsatzfragen geworden

Sendai (APA/Reuters) - Nimmt man die Ergebnisse als Maßstab, war das G-7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs im japanischen Sendai alles andere als ein Erfolg. Eine Einigung auf konkrete Schritte ist Fehlanzeige. Die sieben führenden westlichen Industrieländer zeigten vielmehr, dass sie in wichtigen Fragen der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik weit von einer gemeinsamen Strategie entfernt sind.

Und dennoch will niemand unter den Großen dieser Welt Schluss mit dem inzwischen über 40 Jahre alten G-7-Format machen. Die Treffen entwickeln sich, besonders auf der Ebene der Finanzminister und Notenbank-Chefs, mehr und mehr zu einem der wenigen Foren der internationalen Politik, bei dem man ohne Einigungszwang über Grundsätzlicheres reden und streiten kann.

„G-7-Finanzminister- und Notenbank-Treffen bieten ja auch die Chance, ein bisschen vertieft darüber zu diskutieren, nachzudenken, wie die Welt sich bewegt“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Solche Diskussionen ohne große Mitarbeiterstäbe stärken die persönlichen Drähte zwischen den Handelnden. Und das kann in Krisenfällen, wie die Finanzkrise 2008 zeigte, entscheidend sein, um ohne langwierige Abstimmungsvorgänge rasch zu handeln und Schlimmeres zu verhindern.

Verbindliche Entscheidungen kann die G-7-Gruppe als informelles Gremium nicht treffen. Darum geht es bei den Treffen aber auch nicht. Schäuble will hier über Fragen diskutieren, die über den Tag hinausreichen. Im Kern gehe es darum, wie das Wachstum stabilisiert werden könne, auch wenn die Zuwachsraten niedriger ausfallen, sagte er. Die Suche nach der Antwort bringt die Teilnehmer jedoch schnell wieder auf den tagespolitischen Boden. Die sieben westlichen Industrieländer haben inzwischen davon Abschied genommen, die große gemeinsame Strategie für dauerhaftes Wachstum in der Welt zu suchen.

Der Werkzeugkasten steht bereit, Geld- und Fiskalpolitik, Strukturreformen und Investitionen. Doch wie diese Instrumente eingesetzt werden, bleibt jedem einzelnen Land selbst überlassen. So setzt Japan weiter trotz einer Rekordverschuldung von fast 250 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf staatliche Konjunkturprogramme. Andererseits will Schäuble in Deutschland nicht von seinem Kurs abrücken, dass die Basis von allem nur gesunde Haushalte sein können und ansonsten Strukturreformen der entscheidende Wachstumstreiber sind. Den USA wiederum ist Deutschland zu sparversessen, den Schlüssel für eine Wachstumsexplosion haben aber auch sie nicht gefunden.

Um die Währungspolitik ist ein sogar veritabler Streit zwischen den USA und dem Gastgeber Japan entbrannt. Denn zwar sind sich die sieben Industrieländer grundsätzlich in der Einschätzung einig, dass ein Abwertungswettlauf am Ende für alle beteiligten schädlich wäre. Doch der Yen hat zuletzt kräftig aufgewertet, und Japan will nun mit allen Mitteln verhindern, dass er noch stärker wird und die Exportwirtschaft in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Doch bei allem Streit besteht Einigkeit in der Grundausrichtung, in den Werten von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft. Die G-7-Staaten sehen sich somit als ein Club von Gleichgesinnten, die bei allem Streit in Einzelfragen gewillt sind, in echten Notlagen zusammenstehen. Der Beweis, ob das noch funktioniert, wird vermutlich die nächste Krise sein.