EYE2016 - Kampf für Menschenrechte aktueller denn je

Straßburg (APA) - Der Kampf für Menschenrechte ist noch lange nicht ausgestanden, sondern aktueller den je. Dies war der Tenor einer Plenarveranstaltung am europäischen Jugendevent EYE2016 in Straßburg am Freitag. Ensaf Haidar, die Ehefrau des inhaftierten saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi, forderte alle, die an Menschenrechte glauben, auf dafür zu kämpfen.

Unterstützung erhielt sie am Plenum von Sacharow-Preisträger Denis Mukwege aus dem Kongo, der feststellte, dass man nicht sagen könne, „dass es einerseits eine wirtschaftliche Globalisierung gibt, aber es andererseits bei den Menschenrechten heißt, dass ist eine nationale Angelegenheit.“

Der Chefjurist des russischen Menschenrechtszentrums Memorial, Kirill Koroteev, meinte, dass gerade in Europa Menschenrechte als selbstverständlich angesehen werden und oft leichtfertig für wirtschaftliche oder diplomatische Vorteile aufgegeben werden würden. „Denken sie an die Beziehung der EU zu Aserbaidschan, da geht es nur um Erdgas und Erdöl und die wichtigsten Menschenrechtsaktivisten sitzen im Gefängnis.“

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek (Grüne) erinnerte daran, dass ein Menschenrechtsaktivist, der während des Eurovision Song Contests 2012 in Baku ein „Singen für die Demokratie“ veranstaltet hatte, erst vor kurzem frei gekommen sei. „Die Tatsache, dass die EU so sehr von fossiler Energie aus autoritären Staaten abhängig ist, macht nicht nur den Kampf gegen den Klimawandel schwierig, sondern auch den Kampf für Menschenrechte“, analysierte die Politikerin der Grünen.

Menschenrechte seien durchaus im Interesse der Wirtschaft, glaubt Koroteev. Denn wo die Menschenrechte geachtet werden, gebe es mehr Rechtssicherheit und „dann gibt es auch mehr Investitionen“. Haidar forderte die Regierungen auf, Menschenrechte anzuerkennen. Sie „denke dabei an das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese Meinung eine friedvolle ist.“

Mukwege erinnerte daran, dass man sich in Ländern wo die Menschenrechte geachtet werden würden, „manchmal gar nicht bewusst ist, welche Macht man hat.“ Im Kongo seien fünf Millionen Menschen ermordet worden und man spreche über den Kongo „als die Republik der Vergewaltigung“, doch habe der Internationale Gerichtshof nicht einmal mit Ermittlungen begonnen. Daher appellierte er an das Publikum, die sozialen Medien zu nutzen um die Stimmen zu erheben. „Jetzt liegt der Ball in eurer Spielhälfte, Europa und eure Stimmen können einen Unterschied machen“, so Mukwege.

Auch Lunacek forderte das junge Publikum auf, aktiv zu werden: „Ihr seid diejenigen, die eine Veränderung herbeiführen können“, wenn Grundrechte durch die nationalistischen Elemente angegriffen werden. Auf die EU warte eine Menge an Herausforderungen, so müsse etwa das Dublin-System geändert werden, zeigte sich Lunacek überzeugt. „Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Solidaritätskrise, denn Menschen sind keine Krise.“ Die Flüchtlinge sollten eine Chance bekommen, appellierte Koroteev an das Publikum. Denn „jeder Mensch besitzt die gleichen Rechte und das steht jedem Menschen zu.“