Kritische israelische NGO soll Quellen preisgeben

Tel Aviv (APA/dpa) - Die israelische Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) gerät weiter unter Druck. Israels Staatsanwaltschaft fordert von der kritischen Nichtregierungsorganisation, die über Missstände der Besatzung in den Palästinensergebieten berichtet, ihre Quellen offenzulegen. Breaking the Silence verweigert dies jedoch unter Berufung auf Quellenschutz.

Zu dem Streit begann am Sonntag eine Anhörung vor einem Gericht bei Tel Aviv. Die Organisation stützt sich auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über ihren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Sollte sie nun gezwungen werden, die Namen preiszugeben, könnte dies das Ende der Organisation bedeuten, warnt Breaking the Silence. Aus Furcht vor negativen Folgen könnten Soldaten in Zukunft vor einer Aussage zurückschrecken.

Die Organisation steht schon seit längerem unter Druck der israelischen Behörden. Der scheidende Verteidigungsminister Moshe Yaalon (Jaalon) warf der NGO sogar Verrat vor, weil diese geheime militärische Informationen sammle. Später relativierte er diese Äußerungen. Justizministerin Ajelet Shaked von der Siedlerpartei will ein umstrittenes „Transparenz-Gesetz“ durchsetzen, das auch Breaking the Silence betrifft. Es sieht vor, dass Organisationen, die den Großteil ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies künftig ausweisen müssen.