BP-Wahl - Pressestimmen aus Deutschland

Wien (APA/AFP/dpa) - Deutsche Tageszeitungen kommentieren die Bundespräsidenten-Stichwahl in ihren Montagsausgaben wie folgt:

„Nürnberger Nachrichten“:

„Spätestens jetzt muss auch dem letzten politischen Schlafwandler in Österreich, Deutschland und Europa klargeworden sein, dass der Rechtspopulismus nicht wie ein lästiger Schnupfen irgendwann von selbst wieder verschwinden wird. Der Erfolg Hofers belegt, dass weder Ignorieren noch Einbinden und schon gar nicht die politische Umarmung als Strategie gegen den rechten Rand taugen. Alle drei Taktiken hat man in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach versucht, um die FPÖ wieder in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Zunächst nahmen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ die ‚Blauen‘ gar nicht wahr, dann koalierte man mit ihnen im Burgenland, um schließlich, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ihre ausländerfeindlichen Ideen zu kopieren. Beeindruckt hat das die Wähler alles nicht.“

„Stuttgarter Nachrichten“:

Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen? Der Ernst der Lage, den Hofer angekündigt hatte - schließlich sieht er sich im Falle der Wahl, trotz verpflichtender Überparteilichkeit im Amt, als Wegbereiter eines möglichen Bundeskanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) -, wurde den Mainstream-Parteien jedenfalls viel zu spät bewusst. Die fast panische Auswechslung des Bundeskanzlers Werner Faymann, ersetzt durch den Managertypus Christian Kern, war mit Blick auf die Präsidentenwahl ein Faktor, aber nicht entscheidend. In Wien, wo erst am Montagabend ein Ereignis feststeht, kommt Wind auf, und Kern wird nun gegenhalten müssen: offen, streitbar. Noch ist die Koalition im Amt. Doch Österreich ist schon nach dieser 50:50-Wahl ein in zwei Hälften gespaltenes Land, in dem, wie immer es ausgeht, die Blumen des (auch) Bösen blühen.

„Nordbayerischer Kurier“ (Bayreuth):

Du unglückliches Österreich! Du bist eines der schönsten Länder Europas, doch in Deiner Politik geht es drunter und drüber. Deine staatstragenden Parteien ÖVP und SPÖ haben sich in einer großen Dauerkoalition verbraucht und beschädigt. Sie brachten ihre Kandidaten nicht einmal mehr in die Stichwahl zum Bundespräsidenten. SPÖ-Kanzler Faymann gab resigniert auf, und nach dem Wahltag weißt Du, zerrissen wie du bist, immer noch nicht, wer an Deiner Spitze steht. Es könnte auch der Kandidat der Rechtspopulisten sein, die für das Gegenteil Deiner Weltoffenheit und Europafreundlichkeit stehen und die womöglich auch den nächsten Regierungschef stellen. Ein Schock für Europa, wenn sich die Hälfte der Bevölkerung in einem Kernland abwendet, kurz vor der noch viel wichtigeren Volksabstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU.

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg):

Deutschland ist schon aufgrund des hiesigen Wahlrechts von einer Entwicklung wie in Österreich weit entfernt. Doch der Blick auf die europäische Landkarte zeigt, dass die Politikverächter längst zu einer fest etablierten Kraft geworden sind. Deshalb kann es keine Option sein, hierzulande weiterhin auf eine Große Koalition zu spekulieren. Für Krisenmomente ist das eine gute Lösung - auf Dauer jedoch wird die Demokratie erst ihrer Opposition und dann - siehe Österreich - ihrer Regierungsfähigkeit beraubt.

„Main-Post“ (Würzburg):

Österreich braucht dringend Reformen seines politischen Systems. Aber nicht im Sinne der FPÖ, der ein triviales Imitat der direkten Schweizer Demokratie vorschwebt. Was Österreich wirklich braucht, sind mutige Politiker, die die Systemverdrossenen nicht aufgeben haben, die sie für ihre Ideale und politischen Ziele zurückgewinnen. Alles andere wäre Selbstaufgabe - nicht nur in Österreich.

„Badische Zeitung“ (Freiburg):

Während man davon ausgehen muss, dass die Wähler des FPÖ-Mannes exakt dessen verquaste Österreich-Zuerst-Politik goutieren, setzt sich das Lager Van der Bellens aus vielen Strömungen zusammen: Grüne, SPÖ- und ÖVP-Wähler, weltoffene Bürger mit staatspolitischem Verantwortungsgefühl. Sie alle hat das Nein zum Rechtsruck zwar kurzfristig geeint, aber trotzdem hat es nur zur Hälfte der Wähler gereicht. Zum Vergleich: Als 2002 in Frankreich der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen in die Präsidentschaftsstichwahl gelangt war, stimmten noch 82 Prozent für den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac. Nun ist Österreich nicht Frankreich. Dennoch lässt sich ein Verdacht nicht von der Hand weisen: In Europa schrumpft das demokratische Lager. Vernunft, Maß und Mitte sind auf dem Rückzug.