EU will über Ausweitung von Libyen-Einsatz entscheiden

Brüssel (APA/dpa) - Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll an diesem Montag über eine mögliche Ausweitung der EU-Marineoperation vor der libyschen Küste entschieden werden. So könnte nach einem Antrag der neuen Einheitsregierung in Tripolis schnell damit begonnen werden, Unterstützung beim Wiederaufbau einer Küstenwache leisten.

Nach einem Vorschlag Frankreichs sollen die EU-Schiffe zudem zur Kontrolle des noch immer gültigen Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land eingesetzt werden. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass die auch in Libyen aktive Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) über das Mittelmeer mit Nachschub versorgt wird.

Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete EU-Marineoperation „Sophia“ ist bisher auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits fast 14.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bisher kaum etwas ausrichten konnten.

Am Rande der Beratungen auf EU-Ebene wollen sich die Minister mit Kollegen aus östlichen Partnerländern treffen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt sich bei den Gesprächen von Europa-Staatsminister Michael Roth vertreten.