Türkische Regierung betont: EU nicht die „einzige Option“ für Ankara

Istanbul (APA/dpa/Reuters) - Der neue türkische Europaminister Omer Cilik sieht die Beziehung der Türkei mit der Europäischen Union als wich...

Istanbul (APA/dpa/Reuters) - Der neue türkische Europaminister Omer Cilik sieht die Beziehung der Türkei mit der Europäischen Union als wichtig, aber nicht die „einzige Option“ für Ankara an. Die EU müsse ihre „doppelten Standards“ im Kampf gegen den Terrorismus beenden, sagte Celik am Mittwoch, einen Tag nach seiner Amtseinführung, in Ankara.

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drohte zuvor der EU im Visa-Streit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visa-Freiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Dienstagabend im Staatssender TRT Haber.

Die EU fordert im Austausch für eine visa-freie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die ein hartes Vorgehen gegen Politiker der kurdischen Minderheit möglich machen. Die EU-Staaten wollen von Ankara allerdings auch, dass es Flüchtlingswege über die Türkei nach Europa versperrt.

Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sagte Bulut. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation.“

Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“

Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. „Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei“, sagte er. Der Erdogan-Berater fiel in der Vergangenheit häufiger mit kruden Thesen auf. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch „Telekinese“, also durch übersinnliche Methoden, töten.


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