TTIP: USA bestätigen EU-Kritik an fehlendem amerikanischen Engagement

Brüssel (APA) - Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheint in weite Ferne zu rücken. Ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr scheint ausgeschlossen. Zuletzt hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erklärt, er sehe keinen echten Fortschritt in wichtigen Bereichen. In einem Schreiben an die 28 EU-Botschafter hatte Hogan auf ein „irgendwie ungewöhnliches E-Mail“ der USA reagiert.

In dem Mail von US-Botschafter Anthony Gardner heißt es laut „Politico“, dass die „US-Regierung nicht in der Lage scheint, die Bemühungen der EU in Sachen TTIP reziprok zu erwidern“. Konkret würde dies bedeuten, dass die USA kein Entgegenkommen zeigten, aber viel von der EU wollten.

In einem internen Briefing heißt es demnach, dass Gardners Klage über den europäischen Überhang in der Handelsbilanz im Agrarsektor eine sehr einfache und für die Amerikaner wenig schmeichelhafte Antwort verdient hätte: „Die EU exportiert verarbeitete, hochwertige Produkte, die nicht einfach ersetzt werden können (weil die Verbraucher sie wollen) ... die positive Handelsbilanz ist eigentlich Ergebnis der EU-Exporte von Wein und Schnaps und Bier in die USA.“

Zuletzt hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darauf gedrängt, noch heuer die Handelsabkommen mit den USA und Japan fertig zu verhandeln. Es sei notwendig, auf Freihandel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen. Dagegen hatte der deutsche Vizekanzler Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Kurs von Merkel kritisiert und vor Eile gewarnt. Dies würde zu einem schlechten Abkommen führen. Laut Gabriel stelle sich die Frage, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen vom Stand April veröffentlicht, die bisher geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.