TTIP - Juncker will vom EU-Gipfel Bestätigung des Verhandlungsmandats

Brüssel (APA) - Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird auch Thema des nächsten Gipfels der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte dabei eine Bestätigung des Verhandlungsmandats erhalten. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte Montag, laut Juncker gebe es Zeit für Diskussionen, „wo wir stehen und wohin wir wollen“.

Auf die Frage, was passiert, wenn es dazu keine Einstimmigkeit am EU-Gipfel geben sollte, winkte der Sprecher ab. Er spekuliere nicht über Szenarien oder Alternativen. Die Verhandlungen der EU mit den USA seien in eine entscheidende Phase getreten. Die Grundsätze der EU seien aber weiterhin aufrecht, im Geist der Ausgewogenheit und des gegenseitigen Nutzens. Die EU-Kommission werde keinesfalls Sicherheits-, Sozial- oder Gesundheitsstandards am Altar des Handels opfern, so der Sprecher.