Deutsche Bürgergruppen bereiten Klage gegen CETA-Vertrag vor

Washington/Berlin (APA/Reuters) - Ein Bündnis aus deutschen Bürgerinitiativen will gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vor dem Verfassungsgericht klagen und damit auch den TTIP-Vertrag mit den USA verhindern. Die Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ sowie „Mehr Demokratie“ kündigten am Montag an, sowohl gegen den Inhalt des ausgehandelten CETA-Abkommens mit Kanada zu klagen als auch gegen dessen vorläufige Anwendung.

Diese soll möglich sein, bevor die 28 Parlamente der EU-Staaten CETA zugestimmt haben. Die Initiativen halten bereits dies für verfassungswidrig. Sie wollen mit dem Vorgehen auch das TTIP-Abkommen mit den USA blockieren, dass nach EU-Vorstellungen an CETA angelehnt sein soll. Die deutsche Regierung hat CETA ein Vorbild für TTIP genannt.

Um TTIP wird seit längerem gerungen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass sie von einem Abschluss noch in diesem Jahr gesprochen hatte. Aus seiner Sicht sei es unklar, ob die Gespräche sich angesichts der Positionen der USA überhaupt noch lohnten, sagte der deutsche Vizekanzler. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte aber nicht von Uneinigkeit sprechen. Die Regierung insgesamt halte einen zügigen Abschluss eines ehrgeizigen TTIP-Abkommens für ein zentrales Vorhaben, sagte er am Montag.