Gemeinnützige dürfen Freiland kaufen

Innsbruck –Die Präsidenten der Interessenvertretungen sowie die Spitzen der Koalitionsparteien von ÖVP und Grünen haben Montagnachmittag noch einmal über die Raumordnungs- und Grundverkehrsnovelle verhandelt. Im Prinzip sollte die Novelle endgültig paktiert werden. Die Zeit drängt, schließlich sollen die Bodengesetze bereits im Juli-Landtag beschlossen werden.

Zuletzt haben die Grünen auf weitere Maßnahmen für die Baulandmobilisierung und leistbares Wohnen gedrängt. Auch eine Baulandabgabe stand im Raum, die von der ÖVP jedoch abgelehnt wird. Dem Wunsch der gemeinnützigen Bauträger kommt man aber nach. Sie können künftig selbst Freiland für den geförderten Wohnbau kaufen. Bisher erfolgte dies über den Umweg der Gemeinden.

Weiterer Diskussionspunkt war die im Raumordnungsgesetz geschaffene Möglichkeit, auf Bauernhöfen zeitlich befristet Freizeitwohnsitze zu errichten. Der Bauernbund hatte darauf gedrängt, die Grünen stimmten letztlich unter gewissen Voraussetzungen zu. Kritik üben VP-intern AK-Präsident Erwin Zangerl und Wirtschaftskammerchef Jürgen Bodenseer. Um die Kontrolle zu verbessern, soll eine Transparenzdatenbank für Freizeitwohnsitze errichtet und das Verzeichnis jährlich aktualisiert werden.

Auch die FPÖ lehnt neue Freizeitwohnsitze ab: „Die Raumordnungsnovelle ist ein politischer fauler Kompromiss. Die ÖVP – allen voran gewisse Bünde – und die Grünen machen gemeinsam Klientelpolitik“, betont FP-Chef Markus Abwerzger.