Deutscher Präsident empfing russische Menschenrechts-Ikone
Berlin (APA/AFP/dpa) - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa für ihren „mutigen ...
Berlin (APA/AFP/dpa) - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa für ihren „mutigen und heldenhaften Kampf“ für die Menschenrechte gedankt. Gauck sprach der 88-Jährigen bei einem Gespräch am Montag im Schloss Bellevue seine „große Anerkennung“ aus, wie anschließend aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Alexejewa, Mitgründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe, zeichnete in der gut einstündigen Begegnung demnach ein Bild von „Licht und Schatten“ der Lage in Russland.
Die russische Menschenrechtlerin beklagte den Teilnehmern zufolge unter anderem „neue Methoden“ der Unterdrückung in Russland. Es gebe eine vom Staat gelenkte Empörung von Privatpersonen gegen Bürgerrechtler, die teilweise auch gewalttätig sei, sagte sie demnach. Dies sei eine „sehr gefährliche Entwicklung“.
Andererseits habe Alexejewa aber auch das Bild einer funktionierenden Zivilgesellschaft gezeichnet, die sich solidarisch organisiere und teilweise auch Aufgaben des Staates übernehme, wo dieser nicht tätig werde, hieß es weiter.
Menschenrechtler in Russland klagen schon länger über zunehmende Repressionen. Besonders umstritten ist etwa ein Gesetz aus dem Jahr 2012. Es verpflichtet jene regierungsunabhängigen Gruppierungen, die sich politisch engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.
Dem früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck, der Alexejewa bisher nicht persönlich kannte, war das Treffen ein besonderes Anliegen. Der Präsident wollte mit dem Termin auch ein Zeichen Richtung Moskau setzen.
Die Russin gilt als Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Als Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe schaltet sie sich immer wieder wortstark in aktuelle Diskussionen ein - sei es über den Konflikt in der Ukraine oder über die Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen. Für ihren Einsatz erhielt sie 2009 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland sowie den Sacharow-Preis des Europaparlaments.