Europäische Grenz- und Küstenwache nimmt Hürde im EU-Parlament

Brüssel (APA) - Eine europäische Grenz- und Küstenwache hat am Montag eine Hürde im EU-Parlament passiert. Der zuständige Innenausschuss nahm ein entsprechendes Verhandlungsmandat an.

Künftig habe das Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei der Ernennung des Geschäftsführers der Agentur und auch bei einer eventuellen Entlassung, teilte die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel mit. „Der Geschäftsführer der künftigen Grenz- und Küstenwache hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Da brauchen wir dringend eine solide demokratische Kontrolle“, sagte Sippel. Zudem würde insgesamt die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt. So müssten beispielsweise Kooperationsabkommen mit anderen Organisationen oder Drittstaaten dem Parlament grundsätzlich vorgelegt werden.

Über die europäische Grenz- und Küstenwache entscheiden das EU-Parlament und die Innenminister gemeinsam. Entsprechende informelle Verhandlungen sollen bald beginnen. Eine Abstimmung des Verhandlungsergebnisses im Plenum des EU-Parlaments finde voraussichtlich im September statt, sagte Sippel.

Dem ÖVP-Europaabgeordneten Heinz Becker gehen die Pläne zum Ausbau des EU-Außengrenzschutzes nicht weit genug. „Jetzt muss Europa ordentlich zupacken, statt zu geizen. Wir brauchen nicht bloß die fünfundzwanzigste Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Grenzschützer, sondern endlich eine eigenständige EU-Grenz- und Küstenwache, die eingreifen kann, wenn ein Land seine Grenzen nicht richtig schützt“, erklärte Becker vor der Abstimmung.

Eine endgültige Einigung unter den EU-Staaten strebt die niederländische EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni an. Nach Angaben von Diplomaten soll die Truppe noch hin diesem Jahr einsatzbereit sein. Die EU-Staaten müssen dafür Sondereinsatz-Pools von Grenzwachebeamten zur Verfügung stellen, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter wird massiv aufgestockt.

Zwar könnten nach dem Willen des EU-Ministerrates solche Einsätze künftig nicht gegen den Willen eines EU-Staates beschlossen werden, doch könnte allenfalls die EU dem betroffenen Land mit einer Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft drohen.