EVP bietet zum 40. Geburtstag dem Populismus die Stirn

Luxemburg (APA/dpa) - Mit Bekenntnissen zu christdemokratischen Werten und zur Abgrenzung von Rechtsradikalen hat die Europäische Volkspartei (EVP) am Montag in Luxemburg ihren 40. Geburtstag gefeiert. „Wer den Populisten nachläuft, wird selbst zum Populisten“, mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Festakt, , bei dem es demonstratives Lob für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gab.

„Wir dürfen nicht nach Rechtsaußen gleiten, dort gehört die EVP nicht hin“, betonte Juncker. „Deswegen muss es eine klare Trennungslinie zur Rechten geben.“ ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verbreitere Junckers Aussagen über Twitter mit dem Zusatz: „Treffende Worte.“ EVP-Generalsekretär Antonio Lopez-Isturiz bezeichnete die deutsche Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als „leuchtendes Beispiel“. „Wir müssen die Werte unserer Partei verteidigen, auch wenn das manchmal der öffentlichen Meinung zu widersprechen scheint“, betonte er.

Der 1976 gegründeten EVP gehören christlich-demokratische und konservativ-bürgerliche Parteien der EU an. Im Europäischen Parlament ist die EVP seit 1999 größte Fraktion: Derzeit gehören ihr 215 der insgesamt 751 Abgeordneten an, darunter fünf ÖVP-Mandatare.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bewahrung des Friedens hänge „mit der Einhaltung von Prinzipien zusammen“. „Dazu gehört das Prinzip der territorialen Integrität, die durch Russland mit der Annexion der Krim und auch durch die Vorgänge im Osten der Ukraine verletzt wurde.“ Für die EVP stelle sich die Frage: „Stehen wir dazu, sind wir bereit, dafür zu kämpfen und dafür einzutreten?“

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte angesichts der schweren Krise, in der sich die EU derzeit befindet, vor einem europäischen Bundesstaat. „Die Perspektive eines Zerbrechens treibt Europa um und die Vision einer Föderation scheint mir darauf nicht die beste Antwort zu sein“, sagte er. „Wir müssen die Notwendigkeit des historischen Momentes verstehen.“ Er wolle eine „ehrliche und offene Debatte“ über den künftigen Kurs der EU.

Die Flüchtlingsfrage hat in den vergangenen Monaten tiefe Gräben innerhalb der EVP aufgerissen, in der schon seit Jahren ein Konflikt zwischen dem pro-europäischen und europaskeptischen Lager schwelt. So ging die ÖVP, angetrieben von Außenminister Sebastian Kurz, auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik. Kurz übte scharfe Kritik an der „Willkommenspolitik“ Deutschlands und betrieb die Schließung der Balkanroute, wofür er Applaus unter anderem von der bayerischen CSU erhielt.

Mitglied der EVP ist auch die nationalkonservative Fidesz des ungarischen Premiers Viktor Orban, der seit Jahren wegen Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat umstritten ist, bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten dem offiziellen EVP-Kandidaten Juncker die Gefolgschaft verweigert hatte und auch in der Flüchtlingskrise die Suche nach europäischen Lösungen torpediert.

Merkel verteidigte beim Festakt in Luxemburg die Vereinbarung mit der Türkei, die unter anderem vorsieht, dass Ankara beispielsweise syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und im Gegenzug die EU die Visumpflicht für Türken aufhebt. „Ich glaube, dass diese Abmachung mit der Türkei modellhaft ist für unseren Umgang auch mit den eigenen Interessen“, sagte Merkel. Unter anderem liege es im Interesse der EU, dass Flüchtlinge nicht in die Hände von Schleppern fielen und „nahe bei ihrer Heimat bleiben können“.

Juncker bekräftigte am Rande des EVP-Treffens, die EU halte an der Forderung nach einer Änderung der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durchgesetzten strikten Anti-Terrorgesetze fest. „Dies ist eine Bedingung der Europäischen Union. Daran wird sich die Bereitschaft der Türkei messen lassen müssen, ob sie Ja oder Nein ein Stück mehr auf Europa zugeht.“ Er bezeichnete die Flüchtlingsfrage als „eine große Herausforderung an alle, vor allem an wertgebundene Christdemokraten“. Der Generalsekretär der EVP, Antonio López-Istúriz, sagte: „Wir müssen nicht tun, was andere sagen. Wir müssen die Werte unserer Partei verteidigen, auch wenn das manchmal der öffentlichen Meinung zu widersprechen scheint.“