Regierung: SPÖ verteidigt Sozialpartnerschaft

Wien (APA) - Die SPÖ-Minister Sabine Oberhauser und Alois Stöger, die selbst aus der Gewerkschaft kommen, teilen die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern nicht: „Die Sozialpartner sind garantiert nicht überholt“, betonte Oberhauser am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Stöger sieht die Sozialpartnerschaft als wichtiges Instrument.

Mitterlehner hatte von den Sozialpartnern eine komplette Änderung weg von der Klientelpolitik gefordert. Die Sozialpartnerschaft habe eine lange Tradition, entgegnete Oberhauser, ehemalige Vizepräsidentin des ÖGB. Auch hätten die Sozialpartner bewiesen, dass sie sich auch in den schwierigsten Fragen immer „zusammengestritten“ hätten, daran werde sich auch nichts ändern. Auf Mitterlehners harsche Kritik angesprochen, meinte die Ministerin lapidar: „Vielleicht hat er sich über etwas geärgert.“

Auch Stöger ist der Ansicht, dass „die Sozialpartnerschaft ein Instrument in Österreich ist, Kompromisse in der Gesellschaft tragfähig zu machen“ und das sei wichtig. Es gehe immer darum, dass man auf das Gesamtbild schaue und das hätten die Sozialpartner am Ende auch immer getan. „Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen“, findet Stöger, manchmal sei dies aber auch nachteilig. In einer Demokratie seien große Interessensgruppen aber ernst zu nehmen. Sollte im Einzelfall der Eindruck entstehen, dass es um Klientelpolitik gehe, müsse die Regierung auch klar sagen, dass dies nicht gehe, meinte Stöger.

Nicht wirklich in die Diskussion eintauchen wollte der rote Klubobmann Andreas Schieder: Die Sozialpartner sollten das mit dem Vizekanzler ausdiskutieren. Schieder ist aber jedenfalls der Meinung, dass die Argumente überwiegen sollten und nicht Machtfragen.