Albanerpartei DUI fordert vollständiges Amnestie-Ende in Mazedonien

Skopje (APA) - Die mitregierende albanische DUI-Partei verstärkt den Druck auf den mazedonischen Staatschef Gjorge Ivanov eine umstrittene Politiker-Amnestie vollständig zurückzunehmen. Am Dienstag forderte DUI-Chef Ali Ahmeti laut lokalen Medienberichten die Rücknahme für alle 56 betroffenen Politiker und nicht nur wie bisher vorgesehen für 22 von ihnen.

Die Amnestie hatte Ivanov im Zuge der Ermittlungen zu einer im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Abhöraffäre ausgesprochen. Damals hatte die sozialdemokratische Opposition SDSM Telefonprotokolle veröffentlicht, die das illegale Abhören von 20.000 Menschen durch die Regierung belegen sollen. Als Hauptprofiteur der Amnestie gilt Premier Nikola Gruevski von der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE.

Das Parlament in Skopje hat unterdessen am Montagabend offiziell das von der Opposition geforderte Amtsenthebungsverfahren gegen Ivanov eingeleitet. Vorerst soll ein zehnköpfiger Ausschuss klären, ob das Staatsoberhaupt mit seiner umstrittenen Amnestie gegen die Verfassung verstoßen hat. Binnen einer Woche muss er dem Parlament Bericht erstatten, das dann über die Amtsenthebung entscheidet.

Dem Gremium gehören fünf VMRO-DPMNE-Mitglieder an, die Oppositionspartei SDSM boykottiert laut Medienberichten den Ausschuss jedoch. Bereits im Vorfeld hatte sich die Regierungspartei gegen das Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen, was dieses de facto unmöglich macht. Da die VMRO-DPMNE 61 Mandate hält, ist das Erreichen der notwendigen Mehrheit von 83 der 123 Parlamentarier unwahrscheinlich.