Flüchtlinge: Regierung will auf Notverordnung vorbereitet sein

Wien/Brenner (APA) - Der von der Regierung ausgegebene Richtwert von höchstens 37.000 Asylanträgen heuer ist zwar noch nicht erreicht, dennoch starten nun die Vorbereitungen für die entsprechende Notverordnung: Man habe sich ab sofort mit der Verordnung auseinanderzusetzen, erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Wann die Verordnung, mit der dann Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hängt laut Kern von der Situation ab. Heuer habe es bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben. Zuletzt war von gut 20.000 Anträgen die Rede gewesen, das Innenministerium nannte in der Regierungssitzung die 11.000 als jene, die Österreich vereinfacht gesagt, jetzt jedenfalls behandeln muss. Kern verwies darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man in den Sommermonaten mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse.

Man müsse jetzt beginnen, vorbereitet zu sein und nicht erst, wenn der Tag X da sei, pflichtete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Zusammenhang mit der Notverordnung bei.

Konkret gefragt nach möglichen Grenzkontrollen am Brenner sagte Kern, im Moment gebe es dort keine dramatische Situation, man müsse die Lage in Ruhe beobachten.