OLAF-Chef Kessler „bescheiden“: Entscheidung der EU-Kommission falsch

Brüssel/Luxemburg (APA) - OLAF-Chef Giovanni Kessler wehrt sich weiter gegen die Entscheidung der EU-Kommission, seine Immunität wegen der Causa Dalli aufzuheben. Bei der Präsentation des Jahresberichts 2015 sagte der oberste EU-Betrugsbekämpfer am Dienstag, er könne nur „bescheiden“ anmerken, dieser Schritt der Kommission sei „falsch“ gewesen. Er warte jetzt auf das „letzte Wort“ durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Außerdem handle es sich um einen „Präzedenzfall“, der aber die Untersuchungskapazität von OLAF schädigen könne. Denn jeder Betrugsbekämpfer kann nicht alle 28 Gesetze in den einzelnen Ländern befolgen, „wir müssen uns an die EU-Regeln halten“. Damit sei OLAF auch berechenbar. Dies stehe nun auf dem Spiel. Deswegen „habe ich beschlossen, den EuGH anzurufen“, der „das letzte Wort haben wird“.

Die EU-Kommission hatte Kesslers diplomatische Immunität Anfang März des Jahres wegen Ermittlungen der belgischen Justiz infolge einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli aus Malta aufgehoben. Dem Italiener Kessler wird vorgeworfen, im Zuge von OLAF-Ermittlungen gegen Dalli sei illegalerweise ein Telefongespräch des ehemaligen Kommissars mitgehört worden.

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2012 den sofortigen Rücktritt Dallis im Zuge einer Korruptionsaffäre mitgeteilt. Nach OLAF-Erkenntnissen wusste Dalli von Versuchen eines maltesischen Geschäftsmanns, seine Kontakte zu ihm zu Geld zu machen. Demnach bot der Unternehmer einer schwedischen Tabakfirma an, gegen Geld die unter Dallis Verantwortung bearbeitete EU-Tabakrichtlinie zu beeinflussen.

Dalli bestritt die Vorwürfe und klagte vor dem EuGH gegen seine angebliche Entlassung. Dieser urteilte jedoch, Dalli sei selbst zurückgetreten und nicht dazu gezwungen worden, weswegen ihm auch keine Entschädigung zustehe. Daraufhin wandte sich Dalli an die belgische Justiz, die bereits im Dezember 2014 erstmals die Aufhebung von Kesslers Immunität verlangte.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA242 2016-05-31/12:38