Mazedonien - Ermittlungen in Abhöraffäre werden fortgesetzt

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA276 vom 30.05.2016 muss es im ersten und dritten Absatz richtig heißen: Ex-Premier Gruevski (nicht: Premier). Gruevski ist seit 18. Jänner nicht mehr Premier, allerdings weiterhin Parteivorsitzender der VMRO-DPMNE. Sein Nachfolger als Regierungschef ist Emil Dimitriev. --------------------------------------------------------------------- ~ Skopje (APA) - Die zur Aufklärung der Abhöraffäre eingesetzte mazedonische Sonderstaatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, ihre Ermittlungen fortsetzen zu wollen. Betroffen sind neben Ex-Premier Nikola Gruevski zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker. Nach einer umstrittenen Amnestie durch Präsident Gjorge Ivanov am 12. April waren die Ermittlungen de facto auf Eis gelegen.

Die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Abhöraffäre hatte die seit dem April 2014 schwelende Regierungskrise in dem Balkanland noch einmal verstärkt. Ins Rollen brachten die Angelegenheit die von der Opposition veröffentlichten Protokolle, die das illegale Abhören von 20.000 Menschen durch die Regierung belegen sollen.

Zur Aufklärung der Vorwürfe wurde auch auf EU-Druck eine Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt. Deren Arbeit wurde jedoch von Staatspräsident Ivanov untergraben, als dieser im April eine Amnestie für 56 von den Ermittlungen betroffenen Politiker erließ. Hauptprofiteur wäre Ex-Premier Gruevski von der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE gewesen. Der Schritt hatte heftige Proteste und Kritik unter anderem vonseiten der EU ausgelöst.

Am Freitag zog Ivanov dann die Amnestie für 22 Personen wieder zurück. Alle anderen können einem jüngst verabschiedetem Gesetz zufolge, selbst beantragen, von der Liste gestrichen zu werden. Dies tat bis Montag vorerst niemand.

Die Sonderstaatsanwaltschaft fordert laut einem Bericht des Onlineportals „24 vesti“ hingegen eine völlige Aufhebung der Amnestie. Für eine selektive Umsetzung des Rechts, gebe es keine Grundlage, hieß es.

Im mazedonischen Parlament wird unterdessen für Montag der offizielle Start des von der Opposition beantragten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Ivanov erwartet. Vorerst soll ein zehnköpfiger Ausschuss klären, ob das Staatsoberhaupt mit seiner umstrittenen Amnestie gegen die Verfassung verstoßen hat. Dessen Bericht soll kommende Woche dann dem Parlamentsplenum zur Debatte und zur anschließenden Abstimmung vorgelegt werden.

Die Regierungspartei VMRO-DPMNE hat sich jedoch bereits gegen eine Amtsenthebung ausgesprochen. Da die VMRO-DPMNE 61 Mandate hält, ist das Erreichen der notwendigen Mehrheit von 83 der 123 Parlamentarier für die Absetzung Ivanovs somit sehr unwahrscheinlich.