Sozialpartner - Für Häupl „ein toller Bestandteil der Realpolitik“

Wien (APA) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann - wie zuvor schon Vertreter der roten Ministerriege - die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Sozialpartnerschaft nicht verstehen. Im Gegenteil: Diese sei ein „toller Bestandteil der österreichischen Realpolitik“, schwärmte Häupl am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA.

„Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass sich die Sozialpartnerschaft überholt hat“, so Häupl. Sollte diese jemand „als eine Art Nebenregierung“ verstanden haben, „dann war das mit Sicherheit ein Fehlverständnis“. Gerade in Zeiten, in denen in Europa etwa über die Abschaffung von Kollektivverträgen diskutiert werde, wünschten sich andere Länder eine vergleichbare partnerschaftliche Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt.

Zum Umdenken will Häupl den Vizekanzler nicht auffordern. „Ich habe dem Herrn Mitterlehner keine Empfehlungen zu geben. Er sagt seine Meinung, ich sag‘ meine Meinung. Die stimmt in vielen Dingen überein, im gegenständlichen Fall halt nicht.“

Den neuen Stil der Regierung kann der Wiener Stadtchef durchaus schon erkennen - etwa dann, wenn die Koalitionspartner das höhere Wirtschaftswachstum auf die Steuerreform zurückführen und somit Erfolge gemeinsam verkaufen. Ob die Debatte um die Sozialpartner nicht ein erster Rückfall in alte Muster sei? „Nein nein“, schwor Häupl. „Ich würde das eher formulieren als ‚Man wird ja noch sagen dürfen‘“.