Der neue Traum vom Häuslbauen in Tirol
Das neue Raumordnungsgesetz soll alles rund ums Bauen „einfacher, effizienter und bürgernäher“ machen. Kritiker haben Zweifel.
Innsbruck –Es sind eigentlich drei neue Gesetze, die den Tirolern das Wohnen und Bauen künftig erleichtern sollen. Die Landesregierung hat gestern die Novelle zur Raum- und Bauordnung sowie zum Grundverkehr abgesegnet.
Demnach dürfen künftig neben Gemeinden auch gemeinnützige Wohnbauträger Freiland erwerben. Innerhalb von zehn Jahren müssen die Grundstücke bebaut, ein etwaiger Widmungsgewinn unter den Bewohnern aufgeteilt werden. LH Günther Platter sieht darin einen „wesentlichen Schritt“ zum Langzeitziel der Regierung, zum günstigeren Wohnen. Damit sei eine Forderung der Arbeiterkammer umgesetzt worden, fügte LHStv. Ingrid Felipe hinzu. Die Grünen freuen sich über „mehr Transparenz“, die die Novelle bringe. Um über Bebauungs- und Widmungspläne informiert zu sein, müssen Bürger künftig nicht mehr zur Anschlagtafel ins Gemeindeamt pilgern. Die Pläne haben den Weg ins Internet geschafft. Sie seien künftig auf den Homepages der Gemeinden abrufbar.
Die Wirtschaftskammer freut, dass Unternehmer künftig zwanzig und nicht mehr nur zehn Jahre Zeit haben, ihre Betriebe zu erweitern. Die Bebauungsfrist wurde entsprechend geändert.
Nicht eingeführt wird eine Baulandabgabe. Sie hätte Grundeigentümer getroffen, Bauland zu horten wäre teuer geworden. Platter lehnt neue Abgaben ab. Beispiele aus anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass eine Baulandabgabe nicht den gewünschten Effekt der Baulandmobilisierung erreiche. Auch ein Vorschlag der Landesvolksanwaltschaft, Bürgern mehr Einspruchsrechte in Bausachen zu geben, kommt nur in abgeschwächter Form. Die Novelle sieht „ein verpflichtendes Gespräch mit dem Bürgermeister“ vor, wenn jemand gegen Widmungen vorgehen will. Einen Expertenrat, der dem Gemeinderat im Streitfall gegenübersteht, wird es nicht geben. Vorarlberg hat das eingeführt.
Seit Wochen diskutiert wird die Novelle wegen der Neuregelung von Freizeitwohnsitzen und Ferienwohnungen auf der Alm. Davon profitieren Bauern. Das Thema sei nebensächlich, unterstrichen Platter und LHStv. Josef Geisler. Die „Nebensächlichkeit“ sorgte allerdings für die größte Empörung in der Opposition. Die SPÖ legte gestern noch einmal nach. „Schwarz-grüne Klientelpolitik“ und eine „vertane Chance“ ortete SPÖ-Chef Ingo Mayr. (aheu)
