Deutschland: Politiker von CDU und CSU besorgt über Zustand der Union

Berlin (APA/Reuters) - Führende Politiker von CDU und CSU in Deutschland haben sich besorgt über den Zustand der Union gezeigt und die Schwesterparteien zur Geschlossenheit gemahnt. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe.

„Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union als Ganzes schadet.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), warnte, die andauernde Kritik in der Union schade beiden Parteien. Am Abend wollten CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unter vier Augen beraten.

Die Kritik gegeneinander sei überflüssig, „weil die Gemeinsamkeiten die Unterschiede deutlich überwiegen“, sagte Grosse-Brömer. Warum die CSU dennoch täglich Kritik am Kurs der CDU übe, müsse man den bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, dessen Vorgänger Edmund Stoiber und Bayerns Finanzminister Markus Söder fragen. Es bringe wenig, eine abstrakte Debatte zu führen, ob eine Partei nun konservativ oder liberal sei. Die Union sei erfolgreich mit ihrer konkreten Politik.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, mahnte ebenfalls, sich stärker um die Lösung der Probleme der Menschen im Land zu kümmern. „Die Wähler wollen nicht, dass wir uns immer wieder mit uns selbst beschäftigen und jedes Wort eines Kollegen auf die Goldwaage legen“, sagte sie. Da dürfe man „nicht immer gleich so empfindlich sein“.

Ähnlich wie Grosse-Brömer betonte auch Hasselfeldt die Gemeinsamkeiten beider Parteien: „Uns verbindet viel mehr als uns trennt.“ Hasselfeldt verwies darauf, dass es auch früher heftige Debatten zwischen CDU und CSU gegeben habe. Auch zwischen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß habe es heftige Kämpfe gegeben, das Land sich aber hervorragend entwickelt. „Die CSU hat dabei vielleicht gelegentlich den Eindruck erweckt, ein bisschen zu stark für Unruhe zu sorgen, aber gerade diese Unruhe war es dann auch, die das Land vorangebracht hat.“

De Maiziere riet CDU und CSU dazu, Meinungsunterschiede hinter verschlossenen Türen auszutragen und sie nicht immer wieder öffentlich anzufeuern. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews“ zurückgefahren werden. Die Union dürfe sich „nicht zum Opfer des Themensettings der AfD machen“.

Merkel und Seehofer wollten am Abend vor der Energie-Spitzenrunde zusammentreffen, um die Positionen in diesem Bereich abzustecken. In Parteikreisen wurde dem Eindruck widersprochen, dass es sich um ein Krisentreffen handle.

Einer Umfrage zufolge verlieren die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD weiter in der deutschen Wählergunst. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Koalitionsparteien erstmals gemeinsam unter die 50-Prozent-Marke fallen, wie eine Erhebung des Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung ergab. Die SPD käme nur noch auf 19 Prozent, die Union auf 30 Prozent.