Flüchtlinge - Steinmeier glaubt nicht an Scheitern von EU-Türkei-Deal

Berlin (APA) - Anders als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) befürchtet sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier offenbar nicht, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen könnte. „Viele in der Türkei haben kein Interesse an einer Zuspitzung“ des Konflikts mit der EU, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Berlin.

Auf Grundlage seiner jüngsten Gespräche in der Türkei sei sein persönlicher Eindruck ein anderer als jener, den man aus deutschen Zeitungen gewinne, so der deutsche Außenminister. Er sehe keine Hinweise darauf, dass die Türkei tatsächlich bestehende Schwierigkeiten - wie etwa fehlende Voraussetzungen für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger - dafür nutzen wolle, die gesamte Flüchtlings-Abmachung infrage zu stellen. „Ich bin kein Hellseher. Aber die Anzeichen sprechen eher dafür, dass die Türkei keine solche Politik betreibt.“

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Türkei angekündigt habe, „das Readmission Agreement (Rückübernahmeabkommen für alle illegal aus der Türkei in die EU eingereisten Flüchtlinge, Anm.) nicht in Kraft zu setzen, solange die Visaliberalisierung nicht greift“. Denn dieses Abkommen sei nur ein kleiner Teil der gesamten Vereinbarungen zwischen Brüssel und Ankara.

Voraussetzung für die Visafreiheit bleibe, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überarbeite, wiederholte Steinmeier die bereits bekannte EU-Position. Bisher habe man dazu keine Verständigung mit der Türkei gefunden. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe öffentlich angekündigt, dass dies für ihn nicht in Betracht komme. „Daran stocken die Umsetzung der Visaliberalisierung und des Inkraftsetzens des Readmission Agreements“, so Steinmeier. Deshalb sei dieser Punkt aktuell Hauptthema der Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara.

Kurz hatte am Wochenende erneut davor gewarnt, sich in der Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig zu machen. Es könne „jederzeit passieren, dass die Türkei die Lust auf eine Kooperation verliert“, sagte er etwa gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.