Urteil im Deutsche-Bank-Prozess um CO2-Steuerbetrug am 13. Juni

Frankfurt (APA/Reuters) - Der Prozess um Steuerbetrug mit Luftverschmutzungsrechten gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter nähert sich nach fast vier Monaten dem Ende. Richter Martin Bach plane die Verkündung des Urteils für den 13. Juni, sagte ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts am Dienstag.

Am Montag hatten die Verteidiger überwiegend auf Bewährungsstrafen plädiert. Am Donnerstag haben die Angeklagten das letzte Wort. Der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Gonder hat für drei Angeklagte zwischen zweieinhalb und vier Jahren Haft gefordert. Die anderen vier, die zumindest Teilgeständnisse abgelegt hatten, sollen nach seinen Vorstellungen mit Bewährungsstrafen gegen Geldauflagen zwischen 30.000 und 500.000 Euro davonkommen.

Die Banker sitzen seit Mitte Februar wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Steuerhinterziehung“ auf der Anklagebank. Die Männer im Alter von 34 bis 65 Jahren sollen der Anklageschrift zufolge 2009 und 2010 sieben Monate lang Geschäfte mit dubiosen CO2-Händlern gemacht haben, die diese nur trieben, um den Fiskus bei der Umsatzsteuer zu betrügen. Die Deutsche Bank hatte sich 2015 von den Mitarbeitern getrennt, einer ist bereits in Pension.

Die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer versucht in dem Prozess die Rolle zu klären, die das Institut bei dem Umsatzsteuer-Karussell spielte, mit dem insgesamt 220 Millionen Euro Steuern hinterzogen wurden. Die Banker sehen sich eher als Opfer von Betrügern. Nach ihren Ausführungen hatten sich die Geschäfte immer wieder hinterfragt und sich in diversen internen Gremien abzusichern versucht, wenn Verdachtsmomente aufkamen. Die vor vier Jahren zu Haftstrafen verurteilten CO2-Händler hatten dagegen in ihrem Prozess berichtet, die seien bei der Deutschen Bank mit offenen Armen empfangen worden - anders als bei anderen Häusern.

Das Geldhaus hatte sich die Förderung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Fahnen geschrieben, als die Bundesregierung die Zertifikate 2009 an die deutsche Industrie verteilte. Die Regierung hatte mit der Besteuerung der Papiere die Geschäfte erst anfällig für Betrügereien gemacht.

~ ISIN DE0005140008 WEB https://www.deutsche-bank.de/index.htm ~ APA482 2016-05-31/17:06