Juncker: Erdogan soll Abkehr von Flüchtlingspakt „zweimal überlegen“

Paris (APA/AFP) - Im Streit um die Visumfreiheit für Türken warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor, den Flüchtlingspakt mit der EU wieder rückgängig zu machen. „Präsident Erdogan sollte zweimal überlegen, bevor er wie einige seiner Minister sagt, dass das Abkommen nicht umsetzbar ist“, sagte Juncker am Dienstag vor Journalisten in Paris.

Wenn Erdogan von dem Flüchtlingspakt zurücktrete, müsse er „den jungen Türken, Geschäftsleuten, Journalisten und anderen erklären, warum sie auf türkischem Territorium festsitzen“, sagte Juncker. Außerdem müsse Erdogan erklären, warum „er dafür verantwortlich ist, dass die Türken sich in Europa nicht frei bewegen können“.

Erdogan hatte vergangene Woche mit dem Scheitern des Abkommens gedroht. Wenn die Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU nicht wie vereinbart zum 30. Juni wegfalle, werde das türkische Parlament die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens nicht weiter verfolgen, warnte er.

Die Türkei nimmt auf Grundlage des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen. Allerdings gibt es Streit um das Ende der Visumspflicht, das die EU der Türkei im Gegenzug ab Juli versprochen hatte. Die EU fordert unter anderem, dass Ankara zunächst die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.