Armenien: Flüchtlingsdeal mit Türkei scheitert auch ohne Resolution

Eriwan (APA/AFP) - Kurz vor der geplanten Verabschiedung einer Armenien-Resolution des deutschen Bundestages hat der armenische Präsident Serzh Sarksyan davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen der Parlamentsentscheidung und einem möglichen Scheitern des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei herzustellen.

Er habe „das Gefühl, dass dieser Deal ohnehin auf tönernen Füßen steht und mit einem Partner wie der Türkei dauerhaft schwierig umzusetzen ist“, sagte Sarksyan der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

„Und ganz sicher hat das mögliche Scheitern des Flüchtlingsabkommens nichts mit der Verabschiedung der Armenier-Resolution zu tun“, fügte der armenische Staatschef hinzu. Auf die Frage, ob Europa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überhaupt trauen könne, sagte Sarksyan laut „Bild“: „Ich kann nicht für Europa sprechen, aber ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Nein, wir trauen Erdogan nicht!“

Es gehe dabei nicht alleine um Erdogans Weigerung, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Sein Land habe jahrelang versucht, diplomatische Beziehungen mit der Türkei aufzubauen. „Es gab zum Beispiel die Zürcher Protokolle, die vom türkischen Parlament ratifiziert werden sollten. Aber Erdogan hat alles abgeblockt“, kritisierte Sarksyan. „Ich frage mich: Wozu haben wir überhaupt verhandelt?“

Der Staatschef riet der EU, sie solle „Erdogan nicht blind vertrauen, sondern eigene Lösungen auch für die Flüchtlingsproblematik finden“.

Das deutsche Parlament stimmt am Donnerstag über eine Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. Darin werden die Massaker, bei denen bis zu 1,5 Millionen Armenier sowie Aramäer und Angehörige weiterer christlicher Minderheiten ums Leben gekommen waren, als Völkermord eingestuft.

Bei der türkischen Regierung löste das Vorhaben Empörung aus. Erdogan appellierte am Dienstag an den „gesunden Menschenverstand“ Deutschlands und warnte vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkei nimmt seit April im Rahmen eines Abkommens mit der EU Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen. Wegen eines Streits über die im Gegenzug zugesagte Visafreiheit für Türken in der EU hat Ankara allerdings mehrfach gedroht, den Pakt aufzukündigen.