Deutsches Kabinett bringt neues Anti-Terror-Paket auf den Weg

Berlin (APA/Reuters/dpa/AFP) - Die deutsche Regierung hat mit Hinweis auf die anhaltende Bedrohung insbesondere durch radikale Islamisten ein weiteres Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch Grünes Licht für einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundzüge sich die Koalitionsspitzen vor einigen Wochen verständigt hatten.

Bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen müssen Telefonanbieter und Händler künftig die Identität von Kunden anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen. Extremisten sollen Prepaid-Handys dadurch nicht mehr ohne weiteres für eine unkontrollierte Kommunikation nutzen können. Der Regierung zufolge werden beim Kauf solcher Handys massenweise fiktive Angaben gemacht.

Vorgesehen ist auch eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Staaten, insbesondere der EU und der NATO. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) soll gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben können. Durch diese soll besser feststellbar sein, ob einem der beteiligten Stellen Infos zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen vorliegen.

Die Bundespolizei erhält außerdem wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Damit soll vor allem Schleppern das Handwerk gelegt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden umfassender geahndet: Künftig soll „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Das Gesetz muss als nächstes vom Bundestag beraten werden.