Flüchtlinge - Doskozil fordert „größtmögliche Transparenz“

Brüssel (APA) - „Größtmögliche Transparenz“ hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei den Asylzahlen gefordert. Von den jüngsten Zahlen des Innenministeriums sei er „selbst hier in Brüssel überrascht worden“, sagte Doskozil am Mittwoch am Rande eines Besuchs bei der NATO in Brüssel.

Es würden seitens des Innenministeriums Zahlen offensichtlich „in zwei unterschiedlichen Zählweisen“ dargestellt. „Faktum aus meiner Sicht ist, dass wir angehalten sein müssen, die richtigen Zahlen zu transportieren, dass wir angehalten sein müssen, transparent zu sein“, sagte der Verteidigungsminister.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Regierung alle Dublin-Fälle von der Asyl-Obergrenze abzieht, wo ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist und die Person auch in diesen Staat gebracht werden könnte. Die Regierung hatte noch unter Führung von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einen Richtwert von 37.500 Anträgen festgelegt, ab dem eine durch das neue Gesetz mögliche Notverordnung erlassen würde, die das Stellen von Asylansuchen in Österreich deutlich erschweren sollte. Bisher war man davon ausgegangen, dass bereits 22.000 dafür relevante Anträge gestellt wurden und daher die Obergrenze schon im Sommer erreicht werden könnte. Nach Abzug der Dublin-Fälle kommt man nun auf nur noch 11.000 Fälle, die für den Richtwert zählen.

Er sei der Meinung, dass in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig die Zahlen über Asylanträge, der Dublin-Verfahren, der negativen Bescheide und Zahlen über Abschiebungen innerhalb Europas und in die Herkunftsländer offenzulegen seien, sagte Doskozil. „Wir müssen hier größtmögliche Transparenz walten lassen. Ich glaube das ist das Gebot der Stunde. Sonst werden wir in nächsten Phasen an Glaubwürdigkeit verlieren.“ Er könne nicht beurteilen, wer welche Zählweise anlegt. „Faktum ist aber, dass diese Zahlen im Innenministerium generiert werden“, so der Verteidigungsminister.

Am Dienstag hatte es Doskozil als „logisch“ bezeichnet, dass die Regierung bei der Asyl-Obergrenze sogenannte Dublin-Fälle abzieht. Es werde sich zeigen, wie viele Dublin-Fälle es tatsächlich sein werden, sagte er.