Justizstreit zwischen Brüssel und Polen geht in nächste Runde

Brüssel (APA) - Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission um die Justizreform in Warschau eskaliert. Wie der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch mitteilte, beschloss die EU-Kommission eine schriftliche Bewertung. „Trotz starker Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung zu finden.“

Die Sorgen der EU-Kommission beziehen sich laut Timmermans auf die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichtes, auf dessen Urteile und ihre Einhaltung sowie auf jüngste Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau.

Timmermans bezeichnete die Gespräche mit der Regierung in Warschau dennoch als konstruktiv. Er betonte außerdem: Die Kommission will sich nicht in politische Fragen in Polen einmischen. Unser Interesse besteht darin, die Rechtstaatlichkeit zu wahren.“