Timmermans will keine „systemische Gefahr“ für Rechtsstaat in Polen

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission gibt im Streit mit Polen nicht nach. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte am Mittwoch, es müsse ein Lösung gefunden werden, „damit es nicht länger eine systemische Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt“. Jedenfalls überschreite die EU dabei nicht ihre Zuständigkeiten, betonte Timmermans am Mittwoch.

Es gelte, für drei Probleme Lösungen zu finden. Diese seien die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts, dann die Veröffentlichung der Urteile und der Inhalt des Verfassungsgerichts-Gesetzes. Bisher seien seine Diskussionen mit der polnischen Regierung „konstruktiv und fruchtbar“ gewesen, aber „sie haben nicht dazu geführt, dass wir kurz vor einer Lösung stehen“. Es gebe also noch offene Fragen.

Er habe mit der polnischen Regierungschefin Eva Szydlo gesprochen, ebenso mit dem Justiz- und Außenminister, aber nicht mit dem Parteivorsitzenden Kaczynski. Er habe auch die Opposition zu einem konstruktiven Verhalten ermutigt. „Ich ermutige alle Parteien, egal ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind, sich konstruktiv zu verhalten. Das letzte, was wir hier brauchen, aus rein europäischem Blickwinkel, ist, dass sich in Polen zwei parallele Rechtsstrukturen entwickeln. Da würde Unsicherheit für die Bürger entstehen, nicht nur für die polnischen, auch für die europäischen“, warnte Timmermans.

Darauf angesprochen, ob die Kommission ihre Zuständigkeiten überschreite, sagte Timmermans, dies sei nicht der Fall. „Ich bin damit nicht einverstanden. Was wir tun, basiert auf der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge“.

Auf Fragen nach politischen Auswirkungen des Vorgehens der EU-Kommission winkte Timmermans ab. „Ich sehe das leidenschaftslos und ganz juristisch“, sagte er. Die EU-Staaten hätten den EU-Vertrag ratifiziert, der Regeln enthalte, die auch anzuwenden seien. Die EU-Kommission wolle dabei helfen, dies sei „ein Service für die Mitgliedstaaten“ und für Investoren und Bürger wichtig. Über künftige nächste Schritte wollte Timmermans nicht spekulieren. „Ich sehe uns noch immer in einem konstruktiven Dialog.“