Hypo-U-Ausschuss: Spindelegger bedauert Zukunftsfonds-Mauern Kärntens

Wien/Klagenfurt (APA) - Michael Spindelegger hat als früherer ÖVP-Finanzminister wegen des Hypo-Desasters Kärnten gedrängt, 500 Mio. Euro aus dem sogenannten „Zukunftsfonds“ zu zahlen. Dieser ist mit Geld aus dem Hypo-Verkauf an Bayern gefüllt. Kärnten lehnte stets ab. Heute sagte Spindelegger, aus seiner Sicht wäre es ein „Generalvergleich“ zwischen Bund und Kärnten gewesen, hätte Kärnten die halbe Milliarde überwiesen.

Jetzt muss Kärnten für den Kompromiss mit Gläubigern der Heta-Bonds 1,2 Mrd. Euro mitstemmen. „Damals wäre es ein Generalvergleich von 500 Mio. Euro gewesen, im Nachhinein gesehen wäre es für Kärnten, glaube ich, gut gewesen (diesen anzunehmen, Anm.)“, so Spindelegger bezogen auf die jetzige Summe von 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten heben muss. Freilich ist Spindelegger nun schon seit knapp zwei Jahren nicht mehr Finanzminister und in dieser Zeit hat sich viel getan. Im Rahmen der jetzigen Bemühungen das Milliardenproblem mit den Landeshaftungen zu lösen, wird der Zukunftsfonds schlussendlich aber erst wieder aufgeschnürt werden müssen - darauf deutet zuletzt zumindest vieles hin.