Spindelegger im U-Ausschuss: “Einer musste entscheiden“

Von Cornelia Ritzer

Wien –„War’s wirklich so schlimm?“, fragte NEOS-Abgeordneter Rainer Hable am Ende der Befragung von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger. Denn der einstige Vizekanzler und ÖVP-Chef habe sich ja lange gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gewehrt, deutete der Mandatar an. Spindelegger, der im August 2014 aus dem Amt ausgeschieden ist, antwortete höflich, blieb aber gleichzeitig vage – wie bei vielen anderen Fragen zuvor auch. Er habe als Finanzminister die Hypo-Untersuchungskommission mit Irmgard Griss an der Spitze eingesetzt, und diese habe eine „wesentliche Grundlage für die politische Bewertung geliefert“. Alles andere sei Sache des Parlaments gewesen, und dass es den Untersuchungsausschuss nun gibt, „hat auch was Gutes“, sagte Spindelegger.

Schon zuvor beklagte Hable, dass der einstige ÖVP-Spitzenpolitiker „08/15-Antworten“ gebe. „Was waren die Inhalte, was war die Substanz?“, wollte er etwa über Gespräche des einstigen Finanzministers mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wissen. Wie dieser in die Entscheidung Spindeleggers für eine Hypo-Abbaulösung eingebunden war, interessierte auch den Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler. Der Justizressort-Chef brachte seine Expertise ein, erklärte der Zeuge, welche Argumente der Spitzenjurist damals hatte, wisse er heute aber nicht mehr. Das „Mastermind“ sei Brandstetter bei der Entscheidung jedenfalls nicht gewesen, betonte Spindelegger. Justizminister Brandstetter ist heute Zeuge im U-Ausschuss. Die NEOS haben ihm schon früher vorgeworfen, in seiner Zeit als Strafverteidiger für den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Justizministerium „politisch interveniert“ zu haben. Der Minister hat das zurückgewiesen.

Spindelegger betonte gestern mehrmals, dass er zur Entscheidung für eine Hypo-Bad-Bank auch heute noch steht: „Von mir werden Sie nichts anderes hören.“ Man habe sich gegen eine Insolvenz entschieden, da Reputationsschäden für den Finanzplatz Österreich und ein Bank-Run auf andere österreichische Banken in Südosteuropa gedroht habe. Den Vorwurf der FPÖ, dass Spindeleggers Amtsvorgängerin Maria Fekter aus wahltaktischen Gründen die Entscheidung für eine Hypo-Bad-Bank hinausgezögert habe, empörte den Ex-Politiker: „Das weise ich aufs Schärfste zurück!“

Interventionen oder Einflüsterer in der Causa konnte Spindelegger nicht bestätigen, wohl aber, dass „jeder eine Meinung zur Hypo“ hatte: „Das war das beherrschende Thema in der Republik.“ Sehr viele Menschen – ob führende Wirtschaftsbosse oder Politiker – hätten „ihren persönlichen Senf“ dazugegeben. Er habe seine Wahl aber nicht nach persönlichen Vorlieben, sondern nach „politischen Abwägungen getroffen“. Und: „Einer musste entscheiden, und zwar der Finanzminister.“ Auch den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen „Haircut“ für Hypo-Nachranggläubiger hielt er nach wie vor für richtig. Spindeleggers Fazit: In der Hypo-Causa würde er „nichts anders machen“.