Polnischer Justizminister sieht sich von Brüssel ungerecht behandelt

Warschau (APA/dpa) - Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist „überrascht“ über die Entscheidung der EU-Kommission, das Vorgehen gegen Polen zu verschärfen. „Herr Timmermans und seine nächsten Mitarbeiter wissen genau, dass die Regierung große Flexibilität und Kompromissbereitschaft gezeigt hat“, sagte er am Mittwoch in einer ersten Reaktion.

Ziobro warf der Opposition, aber auch dem Verfassungsgericht vor, einen Kompromiss verweigert zu haben. Nun müsse die schriftliche Stellungnahme aus Brüssel abgewartet werden: „Zu einem Kompromiss braucht es zwei Seiten.“

„Das bestätigt leider die Sicht all jener, die sagen, dass sich die EU-Kommission durch einflussreiche Vertreter der politischen Opposition in einen innenpolitischen Streit einmischt, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist“, sagte Ziobro. Er vermute, dass der Druck auf Polen anderen Zielen diene - etwa das Land dazu zu bringen, „Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen“.