St. Pölten will Swap-Vergleich aus Rücklagen zahlen

St. Pölten (APA) - St. Pölten weist für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss mit je 170,87 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben auf. Für den Anfang April unterschriebenen Swap-Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien wurden Rücklagen gebildet. Die Stadt wird die Vergleichssumme - kolportiert wurden rund 30 Millionen Euro - über zehn Jahre zurückzahlen.

„Der Swap-Vergleich kommt 2016 zum Tragen“, sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus. „Wir können uns das leisten und haben kein Risiko“, betonte der im April erneut gewählte Stadtchef. Der Vergleichsbetrag - über die Höhe wurde Stillschweigen vereinbart - werde ab 2016 über zehn Jahre gezahlt, heuer sei eine Halbjahresrate fällig, sagte Thomas Wolfsberger, Leiter der Finanzabteilung im Magistrat.

Von den insgesamt rund zehn Millionen Euro an Rücklagen im Rechnungsabschluss 2015 wandern 2,6 Millionen Euro in eine bereits bestehende Rücklage, die zur Rückzahlung des Vergleichs dienen soll und derzeit zehn Millionen Euro ausmacht. „Wir haben rechtzeitig Vorsorgen getroffen und einen Gutteil des Betrages angespart“, so Wolfsberger. Ziel sei es, aus Überschüssen kommender Jahre Rücklagen aufzufüllen und die Vergleichszahlungen abzudecken.

Aufgrund der Einigung zur Beilegung des Rechtsstreits um das Euro-Franken-Swap-Geschäft mit der RLB NÖ-Wien hatte der Gemeinderat Ende Februar einen Nachtragsvoranschlag beschlossen. Die Bank hatte St. Pölten im Herbst 2014 auf rund 67 Millionen Euro geklagt, nachdem die Stadt aufgrund eines laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt hatte, weil ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war. Der Gemeinderat beschloss im Dezember 2014, diese Klage zu bekämpfen. Heuer einigten sich Stadt und Bank auf einen Vergleich.

Bei den Einnahmen lag St. Pölten im Vorjahr 5,73 Millionen Euro über Plan. Verantwortlich dafür waren vor allem Ertragsanteile in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie Grundsteuer und Aufschließungsabgabe. Das Kommunalsteueraufkommen lag hingegen mit 27,38 Millionen Euro unter dem budgetierten Wert, aber 100.000 Euro über dem Niveau 2014. Die Ausgaben wurden unterschritten, wofür unter anderem extrem niedrige Zinsen, geringere Energiekosten und Einsparungen beim Winterdienst gesorgt haben.

Nach Maastrichtkriterien ergibt sich ein positives Ergebnis von 9,5 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand stieg gegenüber dem Jahr zuvor von 78,6 auf 83,8 Millionen Euro (per Stichtag 31.12.2015). Gegenüber 2013 (114,4 Millionen) sowie innerhalb des vergangenen Jahrzehnts ist der Betrag aber deutlich gesunken.

4,8 Millionen der insgesamt zehn Millionen Euro an 2015 gebildeten Rücklagen fließen in den außerordentlichen Haushalt. Damit werden Projekte, die ursprünglich mit Darlehen finanziert werden sollten, mit dem Überschuss des ordentlichen Haushaltes gedeckt. Dazu gehören etwa Projekte im Straßenbau, Domplatz und Herrenplatz sowie Radwege. Die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt machten rund 16 Millionen Euro aus, zu den Projekten 2015 zählte unter anderem die Inbetriebnahme der Park&Ride-Anlage am Bahnhof.

Stadler betonte vor dem Hintergrund der laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen, wenn Städte mehr Aufgaben erhalten sollen, wolle man auch mehr Geld bekommen. Von großen Neuerungen sei man in den bisherigen Gesprächen weit entfernt, „Bewegung in der Endphase der Verhandlungen ist zu wünschen“. Wolfsberger erwartet kleine Änderungen beim Finanzausgleich sowie einen Pfad für Neuerungen innerhalb der nächsten Periode, die 2017 beginnt.