Hypo-U-Ausschuss - Spindelegger: Bad Bank nicht wegen Wahl verzögert

Wien/Klagenfurt (APA) - Der ehemalige Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat als Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch betont, dass die Gründung einer Hypo-Bad-Bank im Jahr 2013 nicht aus wahltaktischen Gründen aufgrund der damaligen Nationalratswahl verhindert oder verzögert wurde.

„Das weise ich aufs Schärfste zurück“, erwiderte Spindelegger auf die entsprechende Frage des FPÖ-Fraktionsführerer Erwin Angerer. Die von April 2011 bis Dezember 2013 amtierende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vehement gegen eine Hypo-Bad-Bank ausgesprochen, weil eine Abwicklungsgesellschaft die Staatsschuldenquote von Österreich erhöht hätte. Spindelegger war bereits Vizekanzler, löste schließlich Fekter als Finanzminister ab. Im Herbst 2014 wurde dann die Hypo-Abbaugesellschaft Heta unter Spindeleggers politischer Verantwortlichkeit ins Leben gerufen.

Der ehemalige Spitzenpolitiker dementierte, dass es politische Interventionen in der Hypo Causa gegeben habe. Es habe „dauernd Schreiben“ gegeben, aber „nicht eine Intervention für eine spezielle Lösung“. „Von Interventionen kann ich nicht reden. Es hat sehr unterschiedliche Meinungen geben.“

Wegen eines vom Grünen Abgeordneten Werner Kogler vorgelegten Dokuments mit hoher Geheimhaltungsstufe wurde die Befragung Spindeleggers nicht medienöffentlich zu Ende geführt.

Nach dem Ende seiner Einvernahme verwies Spindelegger vor Medienvertretern noch einmal darauf hin, dass man sich schließlich für eine Hypo-Bad-Bank entschieden habe, weil bei einer Insolvenz Reputationsschäden für den Finanzplatz Österreich und ein Bank-Run auf andere österreichischen Banken in Südosteuropa gedroht habe. Auch den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene „Haircut“ für Hypo-Nachranggläubiger hält der Ex-Finanzminister „nach wie vor richtig“. In der Hypo-Causa würde er „heute nichts anders machen“.

Nach Spindelegger stand am Mittwochnachmittag noch die Befragung des Kurzzeit-Hypo-Chefs Alexander Picker im Hypo-Untersuchungsausschuss bevor.