Fico will EU nicht mit slowakischer Innenpolitik belästigen

Brüssel (APA) - Der slowakische Premier Robert Fico will weder die EU-Institutionen noch die anderen EU-Mitgliedstaaten mit slowakischer Innenpolitik belästigen. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch zur Vorbereitung der slowakischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016 sagte Fico, in der Flüchtlingsfrage gebe es unterschiedliche Meinungen unter den Staaten.

Zum bevorstehenden Referendum über einen Brexit befragt, sagte Fico, er sei optimistisch, dass die Briten am Ende des Tages in der EU bleiben werden. Allerdings wolle er nichts präjudizieren, dies wäre nicht korrekt. Ob es einen Aktionsplan im Brexit-Fall gibt? „Es wäre strategisch nicht korrekt, im Voraus über einen Brexit zu sprechen“, so Fico.

Auf seine jüngsten Aussagen, wonach der Islam keinen Platz in der Slowakei habe, wurde er nicht angesprochen. Zum Bereich Migration sagte Fico, sein Land wolle als „ehrlicher Mittler“ agieren. Auch nationale Positionen könnten damit geändert werden. Jedenfalls gebe es aktuell „einen Mangel an Übereinstimmung“ und es sei schwer, eine solche bei der Asylpolitik zu finden. Die EU-Kommissionsvorschläge bezeichnete Fico als „meist positiv“: „Wer kann heute gegen den Plan sein, zurück zu Schengen zu kommen, wer kann gegen eine europäische Küstenwache sein, wer kann gegen das EU-Türkei-Abkommen sein?“, so der slowakische Premier. Er wolle jedenfalls die EU-Staaten näher zueinander bringen.

Auch sei es für den künftigen slowakischen EU-Ratsvorsitz wichtig, die Entscheidungen der Europäischen Union verständlicher zu machen. „Wir wollen eine verständliche Sprache“ sprechen.

Juncker unterstrich die positiven Beziehungen mit Fico. Er habe Fico gebeten, ein „sehr proeuropäischer Führer der EU in den nächsten sechs Monaten“ zu sein. Und Fico habe ihm versprochen, dass er das auch umsetzen werde.

Angesprochen auf den Streit zwischen der EU und Polen sagte Fico, sein Prinzip sei jenes der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten. Es habe demokratische Wahlen gegeben, und eine Mehrheit habe die Regierung in Polen gebildet. Er werde sich aber nicht dazu äußern. Juncker wollte den Aussagen seines Vizepräsidenten Frans Timmermans zu Polen nichts hinzufügen: „Was der Vizepräsident sagt, das denke ich.“ Juncker fügte hinzu, dass „Demokratie mehr ist, als eine Mehrheit im Parlament zu haben. Es geht auch um die Zivilgesellschaft.“