Ukraine-Appell an EU: „Bei Sanktionen gegen Russland hart bleiben“

Hamburg (APA/dpa) - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union aufgefordert, bei den Sanktionen gegen Russland hart zu bleiben. Den Befürwortern einer Aufweichung warf er am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin vor, „total kontraproduktiv“ zu handeln.

„Sie beeinflussen Sicherheit in Europa. Sie haben auch eine moralische Verantwortung“, sagte er. Die EU will noch im Laufe des Monats über eine Verlängerung der Sanktionen beraten. Die Strafmaßnahmen sind an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine geknüpft. In der EU gibt es nun Bestrebungen, sie schon bei substanziellen Fortschritten als Signal an Russland aufzuweichen. Dafür plädiert auch Steinmeier. Man müsse sich überlegen, „ob man mit dem Sanktionsinstrumentarium intelligenter umgeht als in der Vergangenheit“, sagte er.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Mittwoch über eine Regierungssprecherin aber erneut deutlich, dass sie derzeit keine Veranlassung sieht, die Sanktionen in irgendeiner Form aufzubrechen.