Flüchtlinge - LH Wallner pocht auf Einhaltung der Obergrenze

Bregenz (APA) - Angesichts der erneuten Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge pocht Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf die Einhaltung der Beschlüsse vom Jänner. „Der Geist der Vereinbarung vom 20. Jänner ist klar. Bei 37.500 muss Schluss sein und die verschärften Regelungen müssen gelten“, betonte er am Donnerstag. Die Bundesregierung solle das „peinliche Zahlenspiel“ beenden.

Anfang des Jahres habe man sich beim Asylgipfel zwischen Bund und Ländern auf eine Obergrenze verständigt. „Das wurde der Bevölkerung so kommuniziert und daran muss man sich halten“, so Wallner. Zu der Zahl von 37.500 gehörten selbstverständlich auch jene, die zu den Dublin-Fällen gerechnet werden und aus verschiedenen Gründen trotzdem nicht in die für sie zuständigen Länder zurückgebracht werden könnten, etwa Personen, die in Ungarn oder Griechenland Asylerstanträge stellten. „Wenn sie nicht in diese Länder zurückgebracht werden können, sind sie der Obergrenze zuzurechnen“, befand der Landeshauptmann.

Die Situation in Österreich habe sich seit Jänner dank der Vereinbarung merklich gebessert. Die Entscheidung von damals sei richtig gewesen, da Österreich sonst nicht in der Lage wäre, die steigende Zahl von ankommenden Flüchtlingen zu bewältigen.“Die Bundesregierung war bisher gut beraten, diesen Kurs gemeinsam durchzusetzen. Davon abzugehen wäre fatal“, erklärte er.