Hypo-U-Ausschuss - Brandstetter sieht keine Interessenskonflikte

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Untersuchungsausschuss gibt sich die Prominenz die Klinke in die Hand: Nach dem früheren Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Mittwoch wird am heutigen Donnerstag als einziger Zeuge der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) befragt. Interessenskonflikte, die ihm von Teilen der Opposition vorgeworfen werden, sieht er keine, wie er vor Journalisten versicherte.

Brandstetter war früher Rechtsvertreter des Langzeit-Hypochefs Wolfgang Kulterer, der im Hypo-Zusammenhang mehrfach rechtskräftig verurteilt ist. NEOS-Mandatar Rainer Hable fragt sich denn auch, ob es eine „gute Idee“ war, einen früheren Strafverteidiger von „Hypo-Granden“ zum Justizminister und damit quasi zum Chefankläger in der Causa zu machen. Auch sei Brandstetter lange in Liechtenstein tätig gewesen, dem „Epizentrum der Verschleierung“ im Fall Hypo, meinte Hable. Der Abgeordnete ortete einen „massiven Interessenskonflikt“.

„Da gibt‘s nicht den geringsten Interessenskonflikt“, konterte Brandstetter, der von Profilierungsversuchen von Oppositionspolitikern sprach. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden sei gut und auch noch nicht abgeschlossen, da sei noch einiges zu erwarten. Zu seiner früheren Tätigkeit könne er allein aus berufsrechtlichen Gründen nichts sagen, betonte der Minister. Als Minister sei er beim Hypo-Gesetz involviert gewesen, „dazu sage ich gerne was“. Aus damaliger Sicht habe man das „bestmöglich“ gemacht, findet Brandstetter.

Seine Parteifreundin Gabriele Tamandl sieht Brandstetters Rolle auch als „Randnote“, die SPÖ gab sich im Vorfeld ebenfalls eher zurückhaltend. Für das Team Stronach hatte Brandstetter dagegen eine „entscheidende Rolle“ bei der Lösung des Milliarden-Desasters. Die FPÖ ist ebenfalls sehr interessiert an der „Doppelrolle“ Brandstetters als früherer Verteidiger und Minister.

Nachwehen könnte übrigens Spindeleggers gestrige Aussage haben, wonach sich ein „Generalvergleich“ zwischen Bund und Land ergeben hätte, wenn Kärnten 500 Mio. Euro aus seinem Zukunftsfonds freigemacht hätte. Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) hatte dies am Mittwoch per Aussendung zurückgewiesen. FPÖ-Fraktionschef Erwin Angerer ortete eine mögliche Falschaussage des früheren Ministers und überlegt, Druck für eine Gegenüberstellung der beiden zu machen. Zuletzt war die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Gegenüberstellung der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und des früheren Hypo-Aufsichtsratschefs Johannes Ditz (ebenfalls ÖVP) abgeblitzt.