Hypo-U-Ausschuss - Justizminister verteidigt frühere Tätigkeiten

Wien/Klagenfurt (APA) - Wie für Hypo-U-Ausschuss-Beobachter vorhersehbar, hat sich NEOS-Mandatar Rainer Hable am Donnerstag ziemlich angriffig gegenüber der heutigen Auskunftsperson, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), gegeben. Dies, weil Brandstetter als Anwalt Mandate im Hypo-Zusammenhang innehatte und auch langjährig in Liechtenstein tätig war, wo einige Hypo-Spuren zusammenlaufen.

Auf Liechtenstein angesprochen betonte Brandstetter gegenüber dem Oppositionspolitiker einerseits, dass seine dortige Tätigkeit nichts mit der Hypo zu tun hatte. Die Frage, ob er, Brandstetter, seine dort gewonnene internationale Expertise als Justizminister eingesetzt habe, um in konkreten Hypo-Verfahren in Österreich etwas zu bewirken, beantwortete der Spitzenpolitiker mit „selbstverständlich nein“. „Es ist nicht denkbar, in Verfahren einzugreifen.“ Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt würde gute Arbeit leisten.

Hable hatte zuvor „fürs Protokoll“ festgehalten, dass Brandstetter als Anwalt „Hypo-Granden“ wie Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Karl-Heinz Moser vertreten hatte. Dass Brandstetter später Justizminister wurde, so an die „Weisungsspitze“ der Justiz trat, führte zur Frage, ob er als Minister „unbefangen und frei von Interessenkonflikten tätig sein kann?“. „Unumwunden ja“ könne er dazu sagen, antwortete Brandstetter. Anderslautende Unterstellungen seien „unsachlich“.