EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Kroatien gibt Blockade auf
Wochenlang hatte hatte Kroatien die Beitrittsverhandlungen mit Serbien blockiert bzw. an bestimmte Forderungen geknüpft.
Belgrad, Zagreb – Kroatien hat am Mittwochabend zugestimmt, dass das Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte - bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien geöffnet werden kann. Wochenlang hatte dies das EU-Mitglied blockiert. Serbien zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Kapitel 23 und 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) nun vor Ende Juni angegangen werden können.
Zagreb hatte seine Zustimmung an die Änderung des serbischen Gesetzes zur universalen Zuständigkeit für Kriegsverbrechen geknüpft sowie an Forderungen betreffend die Vertretung der kroatischen Minderheit im serbischen Parlament sowie die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal. Diese Position wurde nun offenbar aufgegeben.
Ende 2015 die ersten Kapiteln der Verhandlungen geöffnet
Nach den Worten der serbischen Ministerin für EU-Integration, Jadranka Joksimovic, ist die Öffnung der zwei Kapitel am 23. oder 24. Juni zu erwarten. Serbiens Chefverhandlerin Tanja Miscevic habe Brüssel Donnerstag früh die serbischen Verhandlungspositionen für die zwei Beitrittskapitel zugestellt, ebenfalls auch jene für das Beitrittskapitel 5 (Öffentliches Auftragswesen), dessen Öffnung ebenfalls erwartet werde, sagte Joksimovic gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS.
Die Europäische Union hatte Ende des Vorjahres mit Belgrad zwei erste Beitrittskapitel - 22 (Finanzkontrolle) und 35 (sonstige Fragen, im Fall Serbiens sind dies Beziehungen zum Kosovo) geöffnet.
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic bekundete wiederholt seine Erwartung, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2018 abgeschlossen sein dürften. Wann es zur Aufnahme Serbiens in die Europäische Union komme, werde dann nicht mehr von Serbien, sondern ausschließlich von den EU-Mitgliedstaaten abhängen, so Vucic.
Die serbische Regierung hatte am 22. Dezember 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Seit 1. März 2012 gilt Serbien als Beitrittskandidat. Die Verhandlungen begannen formell am 21. Jänner 2014. Erste Beitrittskapitel wurden allerdings erst Ende 2015 geöffnet. (APA)