Deutscher Preisbindung für Medikamente droht Aus vor dem EuGH

Luxemburg (APA/AFP) - Der umstritten deutschen Preisbindung für den Bezug rezeptpflichtiger Medikamente über EU-Versandapotheken droht das Aus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EuGH-Generalanwalt Maciej Szpuna vertritt in seinen am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen die Auffassung, dass die Preisbindung den freien Warenverkehr in der EU beschränkt, den Marktzugang von Internet-Apotheken verengt und auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist.

Im Ausgangsfall war die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation von Parkinson-Patienten, mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Kooperation eingegangen, damit Vereinsmitglieder dort Rabatte für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte deshalb wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte in zweiter Instanz den Fall dem EuGH vor und möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist.

Generalanwalt Szpunar sieht in der Preisbindung einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr. Nehme man einem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, einen bestimmten Preis zu unterbieten, nehme man ihm einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit. Für Waren aus anderen Mitgliedstaaten als Deutschland ergäben sich daraus Schwierigkeiten, auf den deutschen Markt zu gelangen. Die Preisbindung wirke deshalb wie eine „mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“, die nach den EU-Verträgen „grundsätzlich verboten ist“.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Entscheidungsvorschlägen seiner Generalanwälte.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA214 2016-06-02/11:43