EU-Energierat berät sichere Gasversorgung

Brüssel (APA) - Die EU-Energieminister beraten kommenden Montag über regionale Kooperationsmodelle für eine sichere Gasversorgung. Allerdings sind die Staaten gegen zu starke Eingriffe der Kommission in diesem Bereich, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Entscheidungen sind zu diesem Punkt ohnehin keine zu erwarten, es geht um eine Orientierungsdebatte. Die Brüsseler Behörde möchte, dass Solidaritätsmechanismen einsetzen, wenn Notfallpläne nicht greifen. Die Staaten sind für eine flexible Gestaltung, ein Solidaritätsmechanismus dürfe nur als letztes Mittel greifen. Österreich wird bei dem Rat in Luxemburg durch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) vertreten.

Weitere Punkte sind die Gestaltung des Strommarktes zur regionalen Zusammenarbeit und ein Kommissionsbericht über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas.

Eine Stärkung der Rolle der EU-Kommission ist bei den zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittländern im Energiebereich vorgesehen. Die Brüsseler Behörde will zu einem früheren Zeitpunkt eingeschaltet werden, nun soll dies im Vorfeld geschehen. Nicht einbezogen in die Regelung sind aber sogenannte MOU (Memorandum of Understanding, also Absichtserklärungen). Eine Beschränkung gibt es auch auf Erdgas-Lieferverträge.