Türkischer Regierungschef droht in Verfassungsstreit mit Neuwahl

Ankara (APA/Reuters) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim droht im Streit über die Einführung eines Präsidialsystems mit Neuwahlen. Die regierende AKP werde zwar versuchen, die nötigen Verfassungsänderungen im Parlament durchzusetzen, sagte Yildirim am Donnerstag. Sollte es jedoch dort ein Patt geben, würden die Bürger an die Urnen gerufen.

Yildirim ist ein enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und steht seit etwa einer Woche an der Spitze der Regierung. Er sagte nach seinem Amtsantritt, dass der von Erdogan geforderte Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik nach US- oder französischem Vorbild unmittelbar angegangen werde. Das sei die wichtigste Aufgabe der AKP. Kritiker befürchten die Entstehung eines autoritären Staats. Derzeit fehlt der AKP im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung. Das könnte sich jedoch ändern, da das Parlament im Mai die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht.