Hypo-U-Ausschuss : „Kärnten is a Wahnsinn“
„Das Chaos bei einer Insolvenz hätten wir nicht verantworten können“, erklärte Justizminister Brandstetter vor dem Hypo-U-Ausschuss.
Wien, Klagenfurt – Eine Hypo-Insolvenz hätte wegen der Landeshaftungen Kärntens in vielfacher Milliardenhöhe nach Ansicht von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wohl auch eine Insolvenz des südlichsten Bundeslandes nach sich gezogen. Diese wäre gefährlich gewesen, hätte „Chaos“ verursacht, so Brandstetter am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss.
Von der Höhe der Landeshaftungen erfuhr Brandstetter „erst relativ spät“. Die astronomischen Höhen von bis zu knapp 25 Milliarden Euro hätten ihm den früheren Kärntner Marketingspruch „Kärnten is a Wahnsinn“ in Erinnerung gerufen, so der Justizminister. Der Spruch wird inzwischen nicht mehr verwendet, Kärnten wirbt mit „Lust am Leben“. Übrigens trat die FPÖ 2004 zu den Kärntner Landtagswahlen mit einem Wahlkampf-Lied „Kärnten is a Wahnsinn“ an.
„Zukunftsfond wäre pfändbar gewesen“
Eine Bundeslandinsolvenz hätte allzu viele Unwägbarkeiten in sich geborgen, sagte Brandstetter heute weiters. Etwa dahingehend, auf welche Vermögenswerte zugegriffen werden könne. Jedenfalls wäre der Zukunftsfonds pfändbar gewesen, so Brandstetter, alles andere wäre in Diskussion gestanden. Es würde riesige Gerichtsverfahren dazu geben, was exekutierbar sei, so Brandstetter. „Das Chaos bei einer Insolvenz hätten wir nicht verantworten können.“
Bezogen auf den Kärntner Zukunftsfonds an sich erinnerte sich der Minister, dass es die „Erwartungshaltung“ des Bundes gab, dass Kärnten „das als Beitrag zur Sanierung“ verwendet. Aus Kärnten habe es 2014 aber geheißen, dass ein großer Teil des Zukunftsfonds „kurzfristig nicht zur Verfügung“ stehe, sondern erst „nach einem gewissen Zeitraum“. (APA)