Flüchtlinge - Grüne fordern Neubeginn in Integrationspolitik

Wien (APA) - Die Grünen fordern nach dem von der Regierung angekündigten Neustart nun auch einen „Neubeginn in der Integrationspolitik“. Integrationssprecherin Alev Korun legte dazu fünf Vorschläge auf den Tisch, die von umfangreicheren Deutschkursen bis zu einem schnelleren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt reichen. Den jüngsten Zahlenstreit in der Regierung zur Obergrenze wollte sie nicht kommentieren.

So forderte Korun am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass bereits beim ersten Asylinterview die Bildungsabschlüsse und Qualifikationen erhoben werden. Weiters plädiert sie für einen „One-Stop-Shop“ für Deutschkurse und „Berufsdeutsch“. Das Integrationsministerium sollte den neu ins Land gekommenen Menschen Deutschkurse zuweisen. Als dritten Punkt will Korun, dass mitgebrachte Qualifikationen rascher und besser anerkannt werden. Ein seit drei Jahren verhandeltes Gesetz soll zwar demnächst vom Parlament beschlossen werden. Dass für die Anerkennung ein und derselben Qualifikation verschiedene Stellen zuständig sind, solle aber weiter bestehen bleiben, kritisierte die Grüne Integrationssprecherin. Sie wünscht sich, dass dieses „Versäumnis“ noch repariert wird.

Die vierte Forderung betrifft einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber nach höchstens sechs Monaten. Korun argumentierte, dass die Asylwerber damit einen Beitrag leisten und Steuern zahlen könnten und außerdem nicht in Parks oder anderen öffentlichen Räumen „herumhängen“ würden. Schließlich fordern die Grünen auch eine „Entrümpelung der Gewerbeordnung“. Damit sollten Menschen ermutigt werden, sich selbstständig zu machen. Korun zeigte sich „positiv optimistisch“, dass diese Vorschläge angesichts des angekündigten neuen Stils von der Regierung aufgegriffen werden.

Den neuen Streit in der Regierung um die Interpretation der für die Obergrenze relevanten Asylzahlen wollte Korun nicht kommentieren, weil sie „an die Notwendigkeit einer neuen Politik“ glaube. Das Hick-Hack bezeichnete sie als „more of the same“ und äußerte die Hoffnung, dass sich die Regierung mit den wesentlichen Fragen beschäftigt statt zu streiten.