Streit wegen EU-Abgasverordnung für Dieselfahrzeugen

Brüssel – Schwerpunkt des EU-Verkehrsrats Dienstag nächster Woche sind die Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen und die zeitliche Beschränkung von Luftverkehrsabkommen. Im Abgasbereich war von der EU-Kommission gefordert worden, die geltenden Vorschriften über Abschalteinrichtungen besser anzuwenden. Einige EU-Länder wollen dagegen überhaupt eine Änderung der Vorschriften diskutieren.

Dabei geht es um das Problem der Interpretation von Grenzwerten. Die niederländische Ratspräsidentschaft warf die Frage auf, wie Interpretationsspielräume möglichst gering gehalten werden können. Ein Beispiel dafür ist die Definition von Motorschäden. Unklar sei, welcher Motorstandard dabei zugrunde gelegt werden solle, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Das gleiche treffe auf den Punkt Betriebsbedingungen zu. Hier sollten die Spielräume verengt werden.

Es sei kein erfreulicher Zustand, täglich mit neuen Messungen konfrontiert zu werden, hieß es. Immerhin gehe es um des Vertrauen in die Hersteller und in das Umweltverfahren sowie auch in die Industriepolitik.

Bei den Mandaten für EU-Luftverkehrsabkommen wird vorgeschlagen, dass diese eine zeitliche Befristung zwischen zwei und vier Jahren erhalten sollten (sogenannte sunset-clause). Die Staaten wollen nach einer gewissen Zeit auf nationaler Ebene wieder verhandeln können, damit nicht eine unbeschränkte Beeinträchtigung gegeben sei. Früher habe die EU-Kommission verhandelt und wenn dies jahrelang gedauert hat, konnten die Staaten nichts unternehmen. Dies soll künftig nicht mehr der Fall sein, hieß es. Der Rechtsdienst des Rates habe auch erklärt, dass eine Befristung prinzipiell möglich sei.

Österreich wird beim Rat erstmals durch den neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) vertreten sein. Im Bereich der Zivilluftfahrt wird von den EU-Ministern auch über zivile Drohnen beraten. (APA)