Grüne für ambitionierte Ökostrom-Reform zum Erreichen der Umweltziele

Wien (APA) - Die Grünen wollen, dass die kommende große Reform des Ökostromgesetzes den Pariser Klimazielen Rechnung trägt und der Absicht, bis zum Jahr 2030 in Österreich 100 Prozent des Stroms „erneuerbar“ zu erzeugen. An der Reform wolle man konstruktiv mitarbeiten, sagte Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner zur APA. Mit den Grünen hätten die Regierungsparteien die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Ökostrom-Reform müsse einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gewährleisten und dürfe zu keiner Stagnation führen. Die Novelle müsse möglichst rasch angegangen werden, schließlich gehe es - Stichwort Windkraft - auch um die Gestaltung des Wirtschaftsstandorts und um Sicherheit für die Betreiber, so Brunner am Donnerstag. Sie bedauerte, dass die angekündigte kleine Reform vor dem Sommer nicht mehr möglich sei. Denn kommenden Dienstag tage das letzte Mal vor der Sommerpause der Wirtschaftsausschuss, für den hätte der Gesetzentwurf spätestens beim letzten Plenum eingebracht werden müssen.

An den Grünen werde die Reform nicht scheitern, man wäre aber froh, möglichst früh offizielle Vorschläge und Einladungen zu Gesprächen zu erhalten. Die Grundlinie von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Reform, „marktkonformere Fördersysteme bevorzugen und vermehrt Investitionszuschüsse anstatt nur Einspeisetarife für alle Technologien“, mag Brunner nicht einfach unterschreiben. Oft werde nämlich so getan als müssten nur die Erneuerbaren marktkonform sein. Investitionszuschüsse als Generallinie festzulegen, hielte die Grün-Mandatarin „nicht für gut“, manchmal seien Einspeisetarife besser: „Wir müssen uns unterschiedliche Technologien auch unterschiedlich anschauen und dürfen nicht alles über einen Kamm scheren.“

Die monatliche Belastung für einen Durchschnittshaushalt von heuer - nach früheren Angaben - 120 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) sei „nicht wenig“, sollte aber von den Kunden nicht als eine Belastung, sondern als eine Investition in die Umwelt angesehen werden, meinte Brunner. So hoch sei der Betrag auch deshalb, weil ein geeigneter CO2-Preis fehle. Ein solcher sei durchaus national möglich, zeige das Beispiel Frankreich. Samt einer ökosozialen Steuerreform lasse sich die Ökostrom-Stützung deckeln, ist die Grün-Mandatarin überzeugt. 2014 lag in Österreich beim Ökostrom das Unterstützungsvolumen (ohne Marktpreis) laut Ökostrom-Bericht der Regulierungsbehörde E-Control bei 631 Mio. Euro, das Vergütungsvolumen inkl. Marktpreise bei 846 Mio. Euro.

Eine nachhaltige Reform der Ökostromförderung müsse in eine gesamthafte Energie- und Klimastrategie eingebettet werden, hatten Mitte Mai in einem Schreiben an Vizekanzler Mitterlehner ÖGB, AK, WKÖ und IV - also die „Sozialpartner“ ohne die Landwirtschaftskammer - gefordert. Nur in einer solchen umfassenden energiepolitischen Strategie könnten die Effekte der Förderung auf die Klima- und Energieziele bis 2030, auf standortpolitische Zielsetzungen - wie Wachstum und Beschäftigung -, sowie auf die gerechte Verteilung der Kosten berücksichtigt werden, hieß es darin. Die Reform müsse „zukunftsorientiert“ sein, unter Beachtung des EU-Beihilferechts. „Vorgezogene punktuelle Änderungen des Ökostromgesetzes betrachten wir hingegen als kontraproduktiv“, hieß es in dem gemeinsamen Schreiben an Mittelehner: „Denn damit wird das Erreichen einer breit akzeptierten Reform der Förderung erneuerbaren Stroms erschwert oder sogar verhindert.“